BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17 - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungs- oder Leistungsantrages im Zivilprozess; Unzulässigkeit einer alternativen Klagehäufung bei unterbliebener Festlegung der Rangfolge der Klagegründe; Streitgegenstandsbegriff nach Bildung einer Rangfolge der vorgetragenen Klagegründe; Gestaltungsspielraum und Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen NormsetzungAnforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungs- oder Leistungsantrages im Zivilprozess; Unzulässigkeit einer alternativen Klagehäufung bei unterbliebener Festlegung der Rangfolge der Klagegründe; Streitgegenstandsbegriff nach Bildung einer ...
BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16 - Feststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten; Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages im Zivilprozess; Betroffenheit in eigenen Rechten als Voraussetzung für eine Beteiligung im Beschlussverfahren; Inhalt und Reichweite der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Schwerbehindertenvertretung; Umfassende Entscheidungszuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei zentralen Informationstechnikverfahren in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter); Unzuständigkeit des Personalrats des Jobcenters bei Einführung zentral verwalteter Informationstechniken durch die Bundesagentur für ArbeitFeststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten; Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages ...
BAG, 05.06.2018 - 10 AZR 155/18 (A) - Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit im arbeitsgerichtlichen Urteil; Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Abwägung des gegenläufigen Schutzbedürfnisses von Gläubiger und SchuldnerAusschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit im arbeitsgerichtlichen Urteil; Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Abwägung des gegenläufigen Schutzbedürfnisses von Gläubiger und Schuldner Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05 ...
BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16 - Vollstreckungsabwehrklage; Beschäftigungstitel; UnmöglichkeitVollstreckungsabwehrklage; Beschäftigungstitel; Unmöglichkeit Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.03.2018 Referenz: JurionRS 2018, 59814 Aktenzeichen: 10 AZR 560/16 ECLI: [keine Angabe] Verfahrensgang: vorgehend ...
BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 361/16 - Beziehen des besonderen Feststellungsinteresses auf die Feststellung des erstrebten Inhalts; Anwendung einer bestimmten Betriebsvereinbarung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien i.R.e. negativen Antrags auf FeststellungBeziehen des besonderen Feststellungsinteresses auf die Feststellung des erstrebten Inhalts; Anwendung einer bestimmten Betriebsvereinbarung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien i.R.e. negativen Antrags auf ...
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16 - Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 22630 Aktenzeichen: 8 ...
BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen; Beachtung eines angemessenen Schutzes des Schuldners vor der Pfändung von Arbeitseinkommen in der Zwansvollstreckung; Zeitzuschläge für ungünstige Arbeitszeiten als Erschwerniszulagen im Sinne des Zwangsvollstreckungsrechts; Gesetzgeberische Wertung des Pfändungsschutzes bei Erschwerniszulagen; Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge als Erschwerniszulage im Sinne der Zwangsvollstreckung; Pfändungsfreie Erschwerniszulage Rahmen des Üblichen in Anlehnung an steurrechtliche VorschriftenPfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen; Beachtung eines angemessenen Schutzes des Schuldners vor der Pfändung von Arbeitseinkommen in der Zwansvollstreckung; Zeitzuschläge für ungünstige Arbeitszeiten als ...
BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16 - Auslegungsgrundsätze für den Klageantrag im Zivilprozess; Bedingungsfeindlichkeit von Klageanträgen; Voraussetzungen einer Klage auf künftige LeistungenAuslegungsgrundsätze für den Klageantrag im Zivilprozess; Bedingungsfeindlichkeit von Klageanträgen; Voraussetzungen einer Klage auf künftige Leistungen Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.06.2017 Referenz: JurionRS ...
BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 126/16 - Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/nAnerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.04.2017 Referenz: JurionRS 2017 ...
BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 130/16 - Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/nAnerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.04.2017 Referenz: JurionRS 2017 ...