BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19 - Elementenfeststellungsklage als Sonderform der Feststellungsklage; Anforderungen an die Zulässigkeit einer ElementenfeststellungsklageElementenfeststellungsklage als Sonderform der Feststellungsklage; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 03.12.2019 Referenz: JurionRS 2019, 57460 Aktenzeichen: 9 ...
BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18 - Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags bei ausreichender Substantiierung der Forderung im Mahnantrag; Anforderungen an die statistischen Grundlagen einer Durchschnittsbeitragsklage; Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft; Verfassungsmäßigkeit des § 7 SokaSiGHinreichende Bestimmtheit des Klageantrags bei ausreichender Substantiierung der Forderung im Mahnantrag; Anforderungen an die statistischen Grundlagen einer Durchschnittsbeitragsklage; Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht ...
BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 36/18 - Teilunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs; Aufgaben der Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag "betriebliches Eingliederungsmanagement"; Beteiligung des Arbeitnehmers an der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Initiativlast des Arbeitgebers für die Einbindung weiterer Beteiligten am betrieblichen EingliederungsmanagementTeilunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs; Aufgaben der Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag "betriebliches Eingliederungsmanagement"; Beteiligung des Arbeitnehmers an der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Initiativlast des Arbeitgebers für die ...
BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18 - Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als Zweckverfolgung eines Auskunftsanspruchs in der Stufenklage; Ausschlussfrist als unangemessene Benachteiligung des GläubigersBestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als Zweckverfolgung eines Auskunftsanspruchs in der Stufenklage; Ausschlussfrist als unangemessene Benachteiligung des Gläubigers Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.08.2019 Referenz ...
BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 - Arbeitszeiterfassung und Überstunden; Vergütung von Überstunden bei Vertrauensarbeitszeit; Unwirksame Betriebsvereinbarung über pauschale Abgeltung für regelmäßige Mehrarbeit; Darlegungs- und Beweislast im ÜberstundenprozessArbeitszeiterfassung und Überstunden; Vergütung von Überstunden bei Vertrauensarbeitszeit; Unwirksame Betriebsvereinbarung über pauschale Abgeltung für regelmäßige Mehrarbeit; Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 201/18 - Anforderungen an die Revisionsbegründung; Bewahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit bei einem Betriebs(teil-)übergang; Darlegungs- und Beweislast im Streit über das Vorliegen eines Betriebs(teil-)übergangs; Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen des zweitinstanzlichen Gerichts; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang; Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über den Betriebsübergang und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers; Einmonatige Widerspruchsfrist nur bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über den Betriebsübergang; Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht des § 613a Abs. 6 BGB; Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang; Widerspruchslose Weiterarbeit beim neuen Arbeitgeber nach dem BetriebsübergangAnforderungen an die Revisionsbegründung; Bewahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit bei einem Betriebs(teil-)übergang; Darlegungs- und Beweislast im Streit über das Vorliegen eines Betriebs ...
BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 228/18 - Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 201/18 v. 28.02.2019Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 201/18 v. 28.02.2019 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.02.2019 Referenz: JurionRS 2019, 26746 Aktenzeichen: 8 ...
BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 229/18 - Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 201/18 v. 28.02.2019Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 201/18 v. 28.02.2019 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.02.2019 Referenz: JurionRS 2019, 26911 Aktenzeichen: 8 ...
BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 230/18 - Parallelentscheidung zu BAG v. 28. Februar 2019 8 AZR 201/18Parallelentscheidung zu BAG v. 28. Februar 2019 8 AZR 201/18 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.02.2019 Referenz: JurionRS 2019, 27048 Aktenzeichen: 8 ...
BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 155/18 - Wirksamwerden einer Auskunft als geschäftsähnliche Handlung mit Zugang beim Empfänger; Erlöschen eines Auskunftsanspruchs durch Erfüllung; Keine Vollstreckungsabwehrklage mit nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstandenen Einwendungen; Prozessuale Auswirkungen des arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrensWirksamwerden einer Auskunft als geschäftsähnliche Handlung mit Zugang beim Empfänger; Erlöschen eines Auskunftsanspruchs durch Erfüllung; Keine Vollstreckungsabwehrklage mit nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstandenen ...