BGH, 09.05.2023 - VIII ZB 53/21 - Festsetzung der Kosten für die Beauftragung des Unterbevollmächtigten; Erstattungsfähigkeit der Kosten des beauftragten TerminsvertretersFestsetzung der Kosten für die Beauftragung des Unterbevollmächtigten; Erstattungsfähigkeit der Kosten des beauftragten Terminsvertreters Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.05.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 25.04.2023 - X ZR 25/22 - Kein Anspruch auf eine Ausgleichsleistung wegen Nichtbeförderung nach der FluggastrechteVO; Voraussetzungen einer AusgleichsleistungKein Anspruch auf eine Ausgleichsleistung wegen Nichtbeförderung nach der FluggastrechteVO; Voraussetzungen einer Ausgleichsleistung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 18732
BGH, 20.04.2023 - I ZR 113/22 - Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag als eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag; Unmittelbare Verbindung zwischen den beiden in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen; Einordnung der Verpflichtung zum exklusiven Vorhalten der Immobilie als maklerrechtliche Zusatzleistung; In AGB vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr für das zeitlich begrenzte exklusive Vorhalten einer Immobilie zu seinen GunstenEin im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag als eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag; Unmittelbare Verbindung zwischen den ...
BGH, 18.04.2023 - X ZR 91/22 - Erstattung von Flugscheinkosten eines Fluggastes bei Annullierung hinsichtlich der Kosten für den Hinflug und Rückflug als Gegenstand einer einheitlichen BuchungErstattung von Flugscheinkosten eines Fluggastes bei Annullierung hinsichtlich der Kosten für den Hinflug und Rückflug als Gegenstand einer einheitlichen Buchung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 28.03.2023 - X ZR 78/22 - Rücktritt von einer gebuchten Pauschalreise ohne Entschädigungspflicht; Covid-19-Pandemie als Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB; Stornierung der Reise unter Bezugnahme auf die pandemiebedingten Risiken am UrlaubsortRücktritt von einer gebuchten Pauschalreise ohne Entschädigungspflicht; Covid-19-Pandemie als Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB; Stornierung der Reise unter ...
BGH, 09.03.2023 - IX ZR 91/22 - Kostenlose Beförderung im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung; Ausgleichsanspruch eines Fluggastes als eine Masseforderung oder Insolvenzforderung; Verletzung oder Schädigung anderer Rechte oder Rechtsgüter des Insolvenzgläubigers im Zuge der vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Erfüllung einer InsolvenzforderungKostenlose Beförderung im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung; Ausgleichsanspruch eines Fluggastes als eine Masseforderung oder Insolvenzforderung; Verletzung oder Schädigung anderer Rechte oder Rechtsgüter des Insolvenzgläubigers im ...
BGH, 28.02.2023 - X ZR 23/22 - Rückzahlung des Entgelts für eine Pauschalreise; Entschädigungsanspruch eines Reiseveranstalters bei einem Rücktritt des Reisenden vor ReiseantrittRückzahlung des Entgelts für eine Pauschalreise; Entschädigungsanspruch eines Reiseveranstalters bei einem Rücktritt des Reisenden vor Reiseantritt Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.02.2023 Referenz ...
BGH, 14.02.2023 - X ZR 18/22 - Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld; Bezeichnung der geschuldeten Reiseleistungen als "Fahrt ins Blaue"; Kennzeichnung der als gattungsgemäß in Frage kommenden Leistungen durch gemeinsame Merkmale; Vorbehalt der Bestimmung der zu erbringenden Reiseleistungen durch den Resieveranstalter; Aushändigung eines Reiseprogramms bei Antritt der Reise als Ausübung des Bestimmungsrechts im Sinne von § 315 Abs. 2 BGBReiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld; Bezeichnung der geschuldeten Reiseleistungen als "Fahrt ins Blaue"; Kennzeichnung der als gattungsgemäß in Frage kommenden Leistungen durch gemeinsame Merkmale; Vorbehalt ...
BGH, 10.01.2023 - X ZR 106/21 - Ausgleichsanspruch wegen Verspätung des Fluges von mindestens drei Stunden; Selbstbeschaffung eines ErsatzflugesAusgleichsanspruch wegen Verspätung des Fluges von mindestens drei Stunden; Selbstbeschaffung eines Ersatzfluges Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 11233 Aktenzeichen ...
BGH, 20.12.2022 - VI ZR 375/21 - Inhaltlich unveränderte Fortgeltung der in § 630e BGB kodifizierten und vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung; Rechtzeitige Aufklärung des Patienten vor dem beabsichtigten Eingriff; Einwilligung in den ärztlichen Eingriff als Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher HandlungenInhaltlich unveränderte Fortgeltung der in § 630e BGB kodifizierten und vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung; Rechtzeitige Aufklärung des Patienten vor dem beabsichtigten Eingriff ...