BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 736/09 - Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückzahlung einer Abfindung aufgrund Insolvenzanfechtung; Vorliegen einer inkongruenten Deckung i.S.d. Anfechtungsrechts bei Leistung des Schuldners in der gesetzlichen Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden ZwangsvollstreckungAnspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückzahlung einer Abfindung aufgrund Insolvenzanfechtung; Vorliegen einer inkongruenten Deckung i.S.d. Anfechtungsrechts bei Leistung ...
BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 282/10 - Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen Speicherung unternehmensbezogener Dateien auf einer privaten Festplatte und ohne Sicherung gegen unbefugten Zugriff; Entbehrlichkeit einer Abmahnung wegen Sicherung der Unternehmensdaten auf dem Laptop des Arbeitnehmers ausschließlicher durch ein einfaches Passwort; Vereinbarkeit der (unerlaubten) Speicherung unternehmensbezogener Daten auf einer privaten Festplatte mit § 241 Abs. 2 BGB und § 5 S. 1 BDSGRechtfertigung der außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen Speicherung unternehmensbezogener Dateien auf einer privaten Festplatte und ohne Sicherung gegen unbefugten Zugriff; Entbehrlichkeit einer Abmahnung wegen ...
BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 634/09 - Keine Anwendbarkeit der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (AVR-DWBO und AVR-DW-EKD)mangels einzelvertraglicher Bezugnahme; Anwendbarkeit der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (AVR-DWBO und AVR-DW-EKD) bei mangelnder einzelvertraglicher Bezugnahme; Arbeitsverträge diakonischer Einrichtungen; Unangemessene Benachteiligung bei mangelnder Anwendung kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen; Vergütung nach AVR-DWBOKeine Anwendbarkeit der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (AVR-DWBO und AVR-DW-EKD)mangels einzelvertraglicher Bezugnahme; Anwendbarkeit der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (AVR-DWBO und AVR-DW-EKD) bei ...
BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 719/09 - Anwendbarkeit der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (AVR-DWBO und AVR-DW-EKD) nur bei einzelvertraglicher Bezugnahme; Anwendbarkeit der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (AVR-DWBO und AVR-DW-EKD) bei mangelnder einzelvertraglicher Bezugnahme; Arbeitsverträge diakonischer Einrichtungen; Unangemessene Benachteiligung bei mangelnder Anwendung kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen; Vergütung nach AVR-DWBOAnwendbarkeit der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (AVR-DWBO und AVR-DW-EKD) nur bei einzelvertraglicher Bezugnahme; Anwendbarkeit der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen (AVR-DWBO und AVR-DW-EKD) bei ...
BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 468/09 - Entscheidung über Annahmeverzugslohnansprüche als Folgesache kann bis zur Klärung hinsichtlich Frage der Wirksamkeit des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang nicht erfolgen; Entscheidung über Annahmeverzugslohnansprüche bei nicht geklärter Frage der Wirksamkeit des Widerspruchs gegen einen BetriebsübergangEntscheidung über Annahmeverzugslohnansprüche als Folgesache kann bis zur Klärung hinsichtlich Frage der Wirksamkeit des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang nicht erfolgen; Entscheidung über Annahmeverzugslohnansprüche bei nicht ...
BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 699/09 - Fehlerhafte Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a Abs. 5 BGB) setzt die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB nicht in Lauf; Auswirkung einer fehlerhafte Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a Abs. 5 BGB) auf die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB; Eintritt der Verwirkung bei Unterlassen der Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem Betriebserwerber und eines befristeten Arbeitsvertrags mit einer Beschäftigungsgesellschaf; Bedeutungslosigkeit eines nach Verwirkung erklärten "Vorbehaltswiderspruchs"Fehlerhafte Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a Abs. 5 BGB) setzt die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB ...
BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 885/08 - Informationsschreiben nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB muss über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs informieren; Kriterien über ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang in einem Informationsschreiben nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist i.R.d. § 613a Abs. 6 BGB; Voraussetzungen für die Annahme von Verwirkung; Ausreichende Kenntnis von Betriebsveräußerer oder Betriebserwerber über VerwirkungsumständeInformationsschreiben nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB muss über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs informieren; Kriterien über ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang in ...
BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 83/10 - Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt unabhängig von einer vorprozessualen Mitteilung hinsichtlich der Differenzierungsbegründung durch den Arbeitgeber vor; Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei vorprozessualer Mitteilung hinsichtlich der Differenzierungsbegründung durch den Arbeitgeber; Darlegungslast und Offenlegungspflicht des Arbeitgebers bei unterschiedlicher Behandlung der Arbeitnehmer i.R.d. Gewährung einer freiwilligen Entgelterhöhung; Keine materiell-rechtliche oder prozessuale Präklusion des Arbeitgebers durch Nachschieben von Differenzierungsgründen; Gleichbehandlung bei EntgelterhöhungVerletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt unabhängig von einer vorprozessualen Mitteilung hinsichtlich der Differenzierungsbegründung durch den Arbeitgeber vor; Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei vorprozessualer Mitteilung hinsichtlich ...
BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 84/10 - Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt unabhängig von einer vorprozessualen Mitteilung hinsichtlich der Differenzierungsbegründung durch den Arbeitgeber vor; Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei vorprozessualer Mitteilung hinsichtlich der Differenzierungsbegründung durch den Arbeitgeber; Darlegungslast und Offenlegungspflicht des Arbeitgebers bei unterschiedlicher Behandlung der Arbeitnehmer i.R.d. Gewährung einer freiwilligen Entgelterhöhung; Keine materiell-rechtliche oder prozessuale Präklusion des Arbeitgebers durch Nachschieben von Differenzierungsgründen; Gleichbehandlung bei EntgelterhöhungVerletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt unabhängig von einer vorprozessualen Mitteilung hinsichtlich der Differenzierungsbegründung durch den Arbeitgeber vor; Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei vorprozessualer Mitteilung hinsichtlich ...
BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache (Erhebung öffentlicher Klage) bei bereits zuvor erfolgter Verdachtskündigung erneut zu laufen; Erneuter Fristbeginn gem. § 626 Abs. 2 BGB für eine außerordentliche (Verdachts-) Kündigung mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache; Abwarten des Arbeitgebers auf den Ausgang oder Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens i.R.d. außerordentlichen Kündigung; Schwere und schuldhafte Vertragspflichtverletzung als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Erforderlichkeit der Anhörung des Personalrats i.R.e. außerordentlichen KündigungFrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache (Erhebung öffentlicher Klage) bei bereits zuvor erfolgter Verdachtskündigung erneut zu ...