BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 189/22 - Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungAnwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer ...
BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 295/22 - Anspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Herausgabe des Erlangten bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungAnspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Herausgabe des Erlangten bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 31 ...
BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 426/21 - Vorteilsausgleichung bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungVorteilsausgleichung bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 31.10 ...
BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 505/21 - Ermittlung der Höhe des geschuldeten Restschadensersatzanspruchs; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aufgrund Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungErmittlung der Höhe des geschuldeten Restschadensersatzanspruchs; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aufgrund Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21 - Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neuwagens gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungAnwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neuwagens gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer ...
BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 652/21 - Verjährung des Ersatzanspruchs des Vertragsabschlussschadens wegen der Implementierung einer UmschaltlogikVerjährung des Ersatzanspruchs des Vertragsabschlussschadens wegen der Implementierung einer Umschaltlogik Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 42197 Aktenzeichen: VIa ZR ...
BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 614/21 - Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aufgrund Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Ermittlung des Restschadensersatzanspruchs durch VorteilsausgleichungVerjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aufgrund Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Ermittlung des Restschadensersatzanspruchs durch Vorteilsausgleichung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 232/21 - Einführen einer Preisanpassungsformel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch einseitige Erklärung; Rückerstattung überzahlter FernwärmeentgelteEinführen einer Preisanpassungsformel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch einseitige Erklärung; Rückerstattung überzahlter Fernwärmeentgelte Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 31.08.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 234/21 - Einbeziehen der den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel wirksam in den zwischen den Parteien bestehenden WärmelieferungsvertragEinbeziehen der den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel wirksam in den zwischen den Parteien bestehenden Wärmelieferungsvertrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 31.08.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21 - Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung; Beruhen des schadensauslösenden Vertragsschlusses zwischen dem Geschädigten und dem Händler einerseits und der Erwerb des Anspruchs auf Zahlung des Händlereinkaufspreises bzw. der Erwerb des Händlereinkaufspreises durch den Fahrzeughersteller andererseits auf derselben, wenn auch mittelbaren Vermögensverschiebung; Unterliegen des Restschadensersatzanspruchs nach den allgemeinen Grundsätzen der VorteilsausgleichungInanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung; Beruhen des schadensauslösenden Vertragsschlusses zwischen dem Geschädigten und dem ...