BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23 - Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes; Rückzahlung der verlorenen Einsätze eines Spielers für Sportwetten im Internet wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches VerbotVeranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes; Rückzahlung der verlorenen Einsätze eines Spielers für Sportwetten im Internet ...
BGH, 12.03.2024 - XI ZR 159/23 - Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem "negativen" Zinsumfeld; Rückzahlung einer vom Darlehensnehmer gezahlten VorfälligkeitsentschädigungBerechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem "negativen" Zinsumfeld; Rückzahlung einer vom Darlehensnehmer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14037
BGH, 17.01.2024 - IV ZR 19/23 - Versagung der Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts; Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von zwei RentenversicherungsverträgenVersagung der Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts; Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von zwei Rentenversicherungsverträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.01.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 06.09.2023 - IV ZR 93/22 - Rückabwicklung des im sog. Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht Rückabwicklung des im sog. Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.09.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 06.09.2023 - IV ZR 150/21 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung über das WiderspruchsrechtBereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 34835 Aktenzeichen: IV ZR 150 ...
BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 306/22 - Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung; Händlereinkaufspreis als maßgeblich für die Ermittlung des von dem Hersteller erlangten Vermögensvorteils i.R.d. VorteilsausgleichungVerjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung; Händlereinkaufspreis als maßgeblich für ...
BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 113/22 - Bemessung der Höhe des Restschadensersatzanspruchs i.R.d. Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit der Abgasrückführung in einem KfzBemessung der Höhe des Restschadensersatzanspruchs i.R.d. Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit der Abgasrückführung in einem Kfz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 215/22 - Anwenden der Grundsätze der Vorteilsausgleichung i.R.e. verjährten Schadensersatzanspruchs wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung durch Abgasrückführung in einem KfzAnwenden der Grundsätze der Vorteilsausgleichung i.R.e. verjährten Schadensersatzanspruchs wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung durch Abgasrückführung in einem Kfz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 557/21 - Restschadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs wegen Verjährung des Schadensersatzanspruchs aufgrund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungRestschadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs wegen Verjährung des Schadensersatzanspruchs aufgrund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.11 ...
BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 173/22 - Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den RestschadensersatzanspruchAnwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 31.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 42195 Aktenzeichen: VIa ZR 173/22