BVerwG, 16.07.2020 - BVerwG 2 C 7.19 - Streit um die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge gegenüber einem Bundesbahnbeamten wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge; Gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt; Regelmäßige Anrechnung der aus einer Zuweisung erlangten anderweitigen Bezüge auf die Beamtenbesoldung; Kein Wegfall der Bereicherung mangels verschärfter Haftung; Ausschluss des Entreicherungseinwandes bei Erkennenmüssen der ÜberzahlungStreit um die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge gegenüber einem Bundesbahnbeamten wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge; Gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt; Regelmäßige Anrechnung der aus einer Zuweisung erlangten anderweitigen Bezüge ...
BVerwG, 30.07.2018 - BVerwG 5 B 6.18 - Bereicherung im Rahmen einer Beihilfe für die Bestreitung der allgemeinen Lebenshaltung für den Berechtigten und seine FamilieBereicherung im Rahmen einer Beihilfe für die Bestreitung der allgemeinen Lebenshaltung für den Berechtigten und seine Familie Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.07.2018
BVerwG, 08.05.2018 - BVerwG 5 B 18.18 - Einsatz und bestimmungsgemäße Verwendung der einem Beamten bewilligten und ausgezahlten Beihilfeleistungen zur Begleichung der Arztrechnungen hinsichtlich Wegfalls der Bereicherung durch SchuldentilgungEinsatz und bestimmungsgemäße Verwendung der einem Beamten bewilligten und ausgezahlten Beihilfeleistungen zur Begleichung der Arztrechnungen hinsichtlich Wegfalls der Bereicherung durch Schuldentilgung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 28.10.2013 - BVerwG 5 B 65.13 - Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen Förderungsanspruchs bzgl. Wegfalls der BereicherungRückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen Förderungsanspruchs bzgl. Wegfalls der Bereicherung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.10.2013 Referenz: JurionRS 2013, 48841 Aktenzeichen ...
BVerwG, 28.10.2013 - BVerwG 5 B 66.13 - Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e. wohnungsbaurechtlichen FörderungsanspruchsRückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e. wohnungsbaurechtlichen Förderungsanspruchs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.10.2013 Referenz: JurionRS 2013, 48433 Aktenzeichen ...
BVerwG, 25.04.2013 - BVerwG 9 B 43.12 - Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Verhältnis zum zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch bei Abschluss einer VereinbarungVorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Verhältnis zum zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch bei Abschluss einer Vereinbarung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2013