BGH, 05.11.2020 - I ZR 193/19 - Rechtsstreit um bereicherungsrechtliche Ansprüche bezüglich Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen; Voraussetzung der Anwendung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen; Vorliegen eines Anweisungsfalls bei Anweisung des Schuldners zur Vornahme einer Zahlung auf das Konto eines Dritten zur Erfüllung einer einzigen LeistungsverpflichtungRechtsstreit um bereicherungsrechtliche Ansprüche bezüglich Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen; Voraussetzung der Anwendung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen ...
BGH, 29.10.2020 - IX ZR 212/19 - Missbrauch der Vertretungsmacht bei Nachteiligkeit für den Vertretenen durch ein im Außenverhältnis erlaubtes aber internen Beschränkungen widersprechendes Insichgeschäft hinsichtlich Wirksamkeit; Richten des Bereicherungsanspruchs des Zuwendenden gegen den vermeintlich Anweisenden bei Fehlen einer wirksamen AnweisungMissbrauch der Vertretungsmacht bei Nachteiligkeit für den Vertretenen durch ein im Außenverhältnis erlaubtes aber internen Beschränkungen widersprechendes Insichgeschäft hinsichtlich Wirksamkeit; Richten des Bereicherungsanspruchs des Zuwendenden ...
BGH, 08.10.2020 - IV ZR 1/20 - Berechnung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers i.R.d. bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem WiderspruchBerechnung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers i.R.d. bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 07.10.2020 - IV ZR 243/19 - Ausüben des Widerspruchsrechts wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation (hier: Angabe zum Rückkaufswert); Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung Ausüben des Widerspruchsrechts wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation (hier: Angabe zum Rückkaufswert); Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 09.09.2020 - IV ZR 317/19 - Klage wegen Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen hinsichtlich eines Vertrages über eine Rentenversicherung nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVG a.F.; Wirkungen des Widerspruchs gemäß § 5a VVG a.F. ; Fehlende Ingangsetzung der Widerspruchsfrist nach § 5a VVG a.F. wegen formaler und inhaltlicher Mängel der Widerspruchsbelehrung sowie wegen Unvollständigkeit der VerbraucherinformationKlage wegen Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen hinsichtlich eines Vertrages über eine Rentenversicherung nach dem sogenannten Policenmodell des ...
BGH, 28.07.2020 - IV ZR 283/19 - Berechnung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers i.R.d. bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem WiderspruchBerechnung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers i.R.d. bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch Gericht ...
BGH, 23.07.2020 - I ZR 168/19 - Darstellen der Übermittlung des Kontoauszugs und der darin liegenden Anerkennung des Saldos bei einem Kontokorrent als ein abstraktes Schuldanerkenntnis; Kündigung eines Maklervertrags hinsichtlich Anspruchs auf BetreuungscourtagenDarstellen der Übermittlung des Kontoauszugs und der darin liegenden Anerkennung des Saldos bei einem Kontokorrent als ein abstraktes Schuldanerkenntnis; Kündigung eines Maklervertrags hinsichtlich Anspruchs auf ...
BGH, 10.07.2020 - V ZR 178/19 - Erklären der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig; Rückzahlung der Abrechnungsspitze im Wege eines Bereicherungsausgleichs als Anspruch einzelner Wohnungseigentümer; Gelten des "Vorrangs der Jahresabrechnung" durch Stattfinden eines Eigentumswechsels zwischen der Zahlung und der erneuten BeschlussfassungErklären der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig; Rückzahlung der Abrechnungsspitze im Wege eines Bereicherungsausgleichs als Anspruch einzelner Wohnungseigentümer; Gelten des ...
BGH, 08.07.2020 - IV ZR 211/19 - Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherug Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherug Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 08.07.2020 - IV ZR 264/19 - Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter BereicherungAusüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil