BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 175/19 - Rückzahlungsanspruch eines Kunden von überzahlten Fernwärmeentgelten wegen Nichtigkeit der zugrunde gelegten Preisanpassungsklausel; Berechtigung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens zur Änderung von wirksam vereinbarten Preisen einseitig nach billigem ErmessenRückzahlungsanspruch eines Kunden von überzahlten Fernwärmeentgelten wegen Nichtigkeit der zugrunde gelegten Preisanpassungsklausel; Berechtigung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens zur Änderung von wirksam vereinbarten Preisen einseitig nach billigem Ermessen
BGH, 18.01.2022 - XI ZR 505/21 - Rückzahlung von Verwaltungskosten im Zusammenhang mit zwei zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträgen; Klausel über den Verwaltungskosteneinbehalt als Preisnebenabrede hinsichtlich der unangemessenen BenachteiligungRückzahlung von Verwaltungskosten im Zusammenhang mit zwei zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträgen; Klausel über den Verwaltungskosteneinbehalt als Preisnebenabrede hinsichtlich der unangemessenen Benachteiligung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 22.07.2021 - IX ZR 81/20 - Anfechtbarkeit der Ausschüttungen der Dividenden und des Übergewinns durch Vornahme dieser Zahlungen des Schuldners ohne Rechtsgrund Anfechtbarkeit der Ausschüttungen der Dividenden und des Übergewinns durch Vornahme dieser Zahlungen des Schuldners ohne Rechtsgrund Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.07.2021 Referenz ...
BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 26/20 - Rückzahlungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen überzahlter Miete im Falle einer zu geringen WohnflächeRückzahlungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen überzahlter Miete im Falle einer zu geringen Wohnfläche Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 37423
BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 165/19 - Preisanpassungsklauseln in Gas- bzw. Fernwärmelieferungsverträgen; Anspruch auf Rückzahlung der über den Anfangspreis hinaus gezahlten Entgelte in voller Höhe Preisanpassungsklauseln in Gas- bzw. Fernwärmelieferungsverträgen; Anspruch auf Rückzahlung der über den Anfangspreis hinaus gezahlten Entgelte in voller Höhe Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.03 ...
BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 202/18 - Rückerstattung der auf die Anpassung des Arbeitspreises entfallenden Lieferentgelte für die Versorgung mit Fernwärme; Verwendung einer Preisanpassungsklausel für den Arbeitspreis im Fernwärmelieferungsvertrag der Parteien bzgl. Verstoßes gegen das Gebot der KostenorientierungRückerstattung der auf die Anpassung des Arbeitspreises entfallenden Lieferentgelte für die Versorgung mit Fernwärme; Verwendung einer Preisanpassungsklausel für den Arbeitspreis im Fernwärmelieferungsvertrag der Parteien bzgl ...
BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 205/18 - Anspruch auf Rückerstattung überzahlter Lieferentgelte wegen Nichtigkeit der im Vertragsverhältnis mit den Klägern verwendete Preisanpassungsklausel des Mustervertrags aufgrund Verstoßes gegen das Gebot der Kostenorientierung; Anwendung der Dreijahresfrist im Rahmen der nach der Rechtsprechung des Senats vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung durch Ausübung des WiderspruchsrechtsAnspruch auf Rückerstattung überzahlter Lieferentgelte wegen Nichtigkeit der im Vertragsverhältnis mit den Klägern verwendete Preisanpassungsklausel des Mustervertrags aufgrund Verstoßes gegen das Gebot der Kostenorientierung; Anwendung ...
BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 207/18 - Anspruch auf Rückerstattung überzahlter Lieferentgelte wegen Nichtigkeit der im Vertragsverhältnis mit den Klägern verwendete Preisanpassungsklausel des Mustervertrags aufgrund Verstoßes gegen das Gebot der Kostenorientierung; Anwendung der Dreijahresfrist im Rahmen der nach der Rechtsprechung des Senats vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung durch Ausübung des WiderspruchsrechtsAnspruch auf Rückerstattung überzahlter Lieferentgelte wegen Nichtigkeit der im Vertragsverhältnis mit den Klägern verwendete Preisanpassungsklausel des Mustervertrags aufgrund Verstoßes gegen das Gebot der Kostenorientierung; Anwendung ...
BGH, 12.03.2021 - V ZR 181/19 - Entstehen eines Anspruchs eines Eigentümers auf Nutzungsentschädigung in Höhe der angemeldeten Forderung durch Nutzung des Golfplatzes auch nach der einvernehmlichen Vertragsaufhebung durch den Schuldner; Widerspruch eines Insolvenzverwalters gegen die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung; Bereicherung ohne rechtlichen Grund auf Kosten eines Eigentümers um den tatsächlich gezogenen NutzungswertEntstehen eines Anspruchs eines Eigentümers auf Nutzungsentschädigung in Höhe der angemeldeten Forderung durch Nutzung des Golfplatzes auch nach der einvernehmlichen Vertragsaufhebung durch den Schuldner; Widerspruch ...
BGH, 19.01.2021 - XI ZA 4/20 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren (hier: Entreicherung eines geschäftsunfähigen Bereicherungsschuldners)Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren (hier: Entreicherung eines geschäftsunfähigen Bereicherungsschuldners) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.01.2021 Referenz: JurionRS 2021, 12654 Aktenzeichen: XI ...