BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusammenhang des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates; Bedeutung des Äußerungsrechts im Zivilprozess; Beachtung der berufungsrechtlichen Vorschriften zur TatsachenfeststellungVerfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusammenhang des ...
BVerfG, 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15 - Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Staatliche Pflicht zum Schutz des Einzelnen vor Gefährdungen seines Persönlichkeitsrechts durch Dritte Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Staatliche Pflicht zum Schutz des Einzelnen vor Gefährdungen seines Persönlichkeitsrechts durch Dritte Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 - Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral)Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 21323 Aktenzeichen ...
BVerfG, 10.06.2016 - 1 BvR 742/16 - Schmerzensgeldbegehren eines behinderten Verkehrsunfallgeschädigten; Ausstrahlungswirkung der Grundrechte als objektive Grundsatznormen im bürgerlichen Recht; Einfluss des Verbots der Benachteiligung behinderter Menschen als Teil der objektiven Wertordnung in die Auslegung des ZivilrechtsSchmerzensgeldbegehren eines behinderten Verkehrsunfallgeschädigten; Ausstrahlungswirkung der Grundrechte als objektive Grundsatznormen im bürgerlichen Recht; Einfluss des Verbots der Benachteiligung behinderter Menschen als Teil der objektiven Wertordnung ...
BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14 - Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei Abweisung der Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils wegen Titelmissbrauchs; Verletzung des Rechts der Beschwerdeführer auf effektiven RechtsschutzErhebung der Verfassungsbeschwerde bei Abweisung der Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils wegen Titelmissbrauchs; Verletzung des Rechts der Beschwerdeführer auf effektiven Rechtsschutz Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13 - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einer Stadt im Hinblick auf die Gestaltung der Behindertenparkplätze und deren Kausalität für den Sturz eines Schwerbehinderten; Rollstuhlgerechte Ausgestaltung eines Behindertenparkplatzes; Einfließen des Verbots der Benachteiligung behinderter Menschen als Teil der objektiven Wertordnung in die Auslegung des ZivilrechtsVerletzung der Verkehrssicherungspflicht einer Stadt im Hinblick auf die Gestaltung der Behindertenparkplätze und deren Kausalität für den Sturz eines Schwerbehinderten; Rollstuhlgerechte Ausgestaltung eines Behindertenparkplatzes; Einfließen ...
BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 194/13 - Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung einer Person als "durchgeknallt"; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren bzgl. einer EhrverletzungUnterlassungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung einer Person als "durchgeknallt"; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren bzgl. einer Ehrverletzung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.12.2013
BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12 - Verfassungsmäßigkeit einer zivilrechtlichen Verurteilung eines Rechtsanwalts zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Winkeladvokatur" in Bezug zu einem KollegenVerfassungsmäßigkeit einer zivilrechtlichen Verurteilung eines Rechtsanwalts zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Winkeladvokatur" in Bezug zu einem Kollegen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.07 ...
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08 - Anspruch auf Schadensersatz wegen Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu SteuersparzweckenAnspruch auf Schadensersatz wegen Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...