BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 20/20 - Ableitung des Zahlungsanspruch eines Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen (hier; Vertrag zwischen privatem Unterkunftsbetreiber und öffentlichem Leistungsträger über den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (sog. Betreibervertrag)Ableitung des Zahlungsanspruch eines Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und ...
BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 21/20 - Sozialgerichtszuständigkeit bei einem Zahlungsanspruch des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen; Vertrag zwischen privatem Unterkunftsbetreiber und öffentlichem Leistungsträger über den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (sog. Betreibervertrag) Sozialgerichtszuständigkeit bei einem Zahlungsanspruch des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen ...
BGH, 12.09.2016 - EnVR 28/16 - Betrachtung eines zurückgenommenen Beschwerdeverfahrens als nicht anhängig gewordenBetrachtung eines zurückgenommenen Beschwerdeverfahrens als nicht anhängig geworden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2016 Referenz: JurionRS 2016, 24739 Aktenzeichen: EnVR 28/16 ECLI ...
BGH, 30.08.2016 - I ZB 40/16 - Unzulässigkeit eines nicht zugelassenen RechtsmittelsUnzulässigkeit eines nicht zugelassenen Rechtsmittels Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.08.2016 Referenz: JurionRS 2016, 25612 Aktenzeichen: I ZB 40/16 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15 - Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer BerufungBindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.08.2016 Referenz: JurionRS 2016, 24738 Aktenzeichen ...
BGH, 29.04.2014 - X ARZ 172/14 - Zuständigkeit des Gerichts bei Ablehnung der inhaltlichen Befassung mit der Sache durch Gerichte mit verschiedenen Gerichtszweigen (sog. negative Kompetenzkonflikte)Zuständigkeit des Gerichts bei Ablehnung der inhaltlichen Befassung mit der Sache durch Gerichte mit verschiedenen Gerichtszweigen (sog. negative Kompetenzkonflikte) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29 ...
BGH, 08.11.2011 - VI ZB 59/10 - Gerichtliche Prüfung bei Erwägung einer Aussetzung unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Beteiligung des Schädigers am SozialverwaltungsverfahrenGerichtliche Prüfung bei Erwägung einer Aussetzung unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.11.2011 Referenz ...