BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15 - Gerichtlicher Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von parteilichem Vorbringen; Zentrale Bedeutung der Prüfung der Anordnung des Sofortvollzugs auf formelle Fehler im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz; Anforderunegn an die behördliche Begründung des SofortvollzugsGerichtlicher Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von parteilichem Vorbringen; Zentrale Bedeutung der Prüfung der Anordnung des Sofortvollzugs auf formelle Fehler im Verfahren auf einstweiligen ...
BVerfG, 04.04.2016 - 1 BvR 2607/15 - Ablehnung von Beratungshilfe für eine außergerichtliche Rechtsberatung vor der erstmaligen Beantragung der Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)Ablehnung von Beratungshilfe für eine außergerichtliche Rechtsberatung vor der erstmaligen Beantragung der Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.04 ...
BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 3474/13 - Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25 ...
BVerfG, 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11 - Gewährung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Einlegung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Antrags auf Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen RentenversicherungGewährung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Einlegung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Antrags auf Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14 - Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe im fachgerichtlichen Verfahren; Gleichstellung Bemittelter und Unbemittelter in den Chancen auf Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe im fachgerichtlichen Verfahren; Gleichstellung Bemittelter und Unbemittelter in den Chancen auf Zugang ...
BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1671/13 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Eilverfahren unter Hinweis auf ein einzusetzendes HausgrundstückVerfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Eilverfahren unter Hinweis auf ein einzusetzendes Hausgrundstück Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.03 ...
BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf das Begründungserfordernis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung einer Frist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Mittellosigkeit; Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Einlegung und Begründung von Anhörungsrügen und GegenvorstellungenZulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf das Begründungserfordernis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung einer Frist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Mittellosigkeit; Gewährung von ...
BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13 - Enthebung aus dem Amt als ehrenamtlicher Richter beim SG München wegen grober Verletzung von AmtspflichtenEnthebung aus dem Amt als ehrenamtlicher Richter beim SG München wegen grober Verletzung von Amtspflichten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.08.2013 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12 - Notwendigkeit der Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: Erhebung einer Anhörungsrüge) vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für eine werdende Mutter bei Leben in einer BedarfsgemeinschaftNotwendigkeit der Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: Erhebung einer Anhörungsrüge) vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang ...
BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10 - Sofortige Vollziehung des Entzugs einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aufgrund einer gröblichen Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten nach § 95 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Vereinbarkeit einer Beschäftigung von Ärzten ohne erforderliche Genehmigung nach § 95 Abs. 2 S. 7 SGB V und Verwendung falscher Arztnummern mit den vertragsärztlichen Pflichten; Beschränkungen des Art. 12 Abs. 1 GG i.R.e. Sofortvollzugs zur Sicherung der Verlässlichkeit des ärztlichen Abrechnungssystems als Bedingung für das Funktionieren der vertragsärztlichen VersorgungSofortige Vollziehung des Entzugs einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aufgrund einer gröblichen Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten nach § 95 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB ...