BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens; Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für nicht erwerbstätige, nicht ausreisepflichtige ausländische StaatsangehörigeVerfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Verweigerung von ...
BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16 - Anerkennung einer Multiplen Sklerose als Arbeitsunfall in Folge einer Hepatitis-B-Impfung während des Medizinstudiums; Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörAnerkennung einer Multiplen Sklerose als Arbeitsunfall in Folge einer Hepatitis-B-Impfung während des Medizinstudiums; Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BVerfG
BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 380/16 - Verfassungswidrige Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen UrteilsVerfassungswidrige Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.08.2016
BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 1241/16 - Vorläufige Versorgung eines Minderjährigen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit einem Kopfschutzhelm; Geltendmachung eines Grundrechtsverstoßes durch die Auslegung und Anwendung der Vorschrift über den sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz; Gegenstandslosigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde Vorläufige Versorgung eines Minderjährigen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit einem Kopfschutzhelm; Geltendmachung eines Grundrechtsverstoßes durch die Auslegung und Anwendung der Vorschrift über den sozialgerichtlichen ...
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 892/16 - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz; Anforderungen an die Substantiierung der VerfassungsbeschwerdeStatthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz; Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.06.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 893/16 - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz; Anforderungen an die Substantiierung der VerfassungsbeschwerdeStatthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz; Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.06.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 910/16 - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz; Anforderungen an die Substantiierung der VerfassungsbeschwerdeStatthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz; Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.06.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 2825/15 - Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der VerfassungsbeschwerdeWahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 18857 Aktenzeichen: 1 BvR 2825/15 ECLI ...
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3046/15 - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz; Anforderungen an die Substantiierung der VerfassungsbeschwerdeStatthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz; Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.06.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3084/15 - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz; Anforderungen an die Substantiierung der VerfassungsbeschwerdeStatthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz; Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.06.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...