BVerfG, 05.12.2023 - 1 BvR 2221/22 - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde betreffend die Entscheidung eines Sozialgerichts über eine RichterablehnungSubsidiarität der Verfassungsbeschwerde betreffend die Entscheidung eines Sozialgerichts über eine Richterablehnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48772 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 08.02.2023 - 1 BvR 311/22 - Kostentragung für ein sich nach Klageerhebung erledigten, zulässigen und begründeten Untätigkeitsklage; Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts; Verstoß eines Richterspruchs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür Kostentragung für ein sich nach Klageerhebung erledigten, zulässigen und begründeten Untätigkeitsklage; Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts; Verstoß eines Richterspruchs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in ...
BVerfG, 30.05.2022 - 1 BvR 1012/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren (hier: Anrechnung des Fahrtkostenzuschusses als Einkommen)Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren (hier: Anrechnung des Fahrtkostenzuschusses als Einkommen) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.05.2022 Referenz ...
BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Gewährung von Leistungen für Asylbewerber; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf RechtsschutzgleichheitVerfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Gewährung von Leistungen für Asylbewerber; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit
BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19 - Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren bezüglich der Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Zumutbarkeit einer vorübergehenden Inanspruchnahme eigener Mittel im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes; Berücksichtigung von SchonvermögenAblehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren bezüglich der Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Zumutbarkeit einer vorübergehenden Inanspruchnahme eigener Mittel im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes; Berücksichtigung von ...
BVerfG, 05.05.2020 - 1 BvR 1468/18 - Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung; Verletzung des Willkürverbots durch die Ablehnung der Erstattung der Kosten einer Untätigkeitsklage; Unabhängigkeit einer Untätigkeitsklage von materiellen Erfolgsaussichten in der SacheVerfassungsbeschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung; Verletzung des Willkürverbots durch die Ablehnung der Erstattung der Kosten einer Untätigkeitsklage; Unabhängigkeit einer Untätigkeitsklage von materiellen Erfolgsaussichten in der Sache
BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvR 2310/19 - Verfassungsbeschwerde gegen einen sozialgerichtlichen Beschluss über die Kostentragung in einem erledigten Klageverfahren; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör mangels Gelegenheit zur Äußerung im KostenverfahrenVerfassungsbeschwerde gegen einen sozialgerichtlichen Beschluss über die Kostentragung in einem erledigten Klageverfahren; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör mangels Gelegenheit zur Äußerung im Kostenverfahren Gericht ...
BVerfG, 12.02.2020 - 1 BvR 1246/19 - Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Eilverfahren; "Durchentscheiden" einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage; Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Anspruch eines nicht erwerbstätigen, nicht ausreisepflichtigen Unionsbürgers ohne Ausreisewillen auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII; Leistungsausschluss von nicht ausreisepflichtigen Unionsbürgern ohne materielles Aufenthaltsrecht; GegenstandswertfestsetzungVerfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Eilverfahren; "Durchentscheiden" einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage; Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten ...
BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit von §§ 31, 31a, 31b SGB II mit dem Grundsatz der Sozialstaatlichkeit ; Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ; Kürzung von Arbeitslosengeld II aufgrund von Pflichtverletzungen um 30 Prozent beziehungsweise 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden RegelbedarfsVerfassungsrechtliche Vereinbarkeit von §§ 31, 31a, 31b SGB II mit dem Grundsatz der Sozialstaatlichkeit ; Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ; Kürzung von Arbeitslosengeld ...
BVerfG, 04.10.2019 - 1 BvR 1710/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage; Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers; Anspruch auf RechtsschutzgleichheitVerfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage; Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers; Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit Gericht ...