BSG, 16.12.2021 - B 9 V 2/20 R - Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz; Anforderungen an die Berücksichtigung von Besoldungserhöhungen bei der Ermittlung des anzusetzenden VergleichseinkommensAnspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz; Anforderungen an die Berücksichtigung von Besoldungserhöhungen bei der Ermittlung des anzusetzenden Vergleichseinkommens Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.12 ...
BSG, 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B - Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem OEG; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf Versorgungsleistungen nach dem OEG; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 60430 Aktenzeichen ...
BSG, 18.11.2021 - B 9 V 17/21 B - Anspruch auf Berufsschadensausgleich unter Berücksichtigung eines höheren Vergleichseinkommens; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf Berufsschadensausgleich unter Berücksichtigung eines höheren Vergleichseinkommens; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 57322 Aktenzeichen: B ...
BSG, 03.11.2021 - B 9 V 23/21 B - Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtenrente; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf Gewährung einer Beschädigtenrente; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 49760 Aktenzeichen: B 9 V 23 ...
BSG, 25.10.2021 - B 9 V 27/21 B - Anspruch auf Beschädigtenversorgung; Mehrjährige rechtsstaatswidrige Haft in der DDR; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf Beschädigtenversorgung; Mehrjährige rechtsstaatswidrige Haft in der DDR; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 57288 Aktenzeichen ...
BSG, 06.10.2021 - B 9 V 28/21 B - Anspruch auf Leistungen nach dem OEG nach der Ermordung der Tochter; Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf Leistungen nach dem OEG nach der Ermordung der Tochter; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.10.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BSG, 30.09.2021 - B 9 V 1/19 R - Anerkennung von Schädigungsfolgen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung durch Behandlungsfehler bei der Geburt; Erforderlichkeit einer Wehrdienstbeschädigung der Mutter; Keine Berücksichtigung von durch hinzugezogene Zivilärzte verursachte GesundheitsstörungenAnerkennung von Schädigungsfolgen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung durch Behandlungsfehler bei der Geburt; Erforderlichkeit einer Wehrdienstbeschädigung der Mutter; Keine Berücksichtigung von durch hinzugezogene Zivilärzte verursachte Gesundheitsstörungen
BSG, 30.09.2021 - B 9 V 3/21 R - Anspruch auf höhere Entschädigungsleistungen wegen der Folgen rechtsstaatswidriger Maßnahmen der ehemaligen DDR; Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund unzulässiger Klageänderungen und verfehlter Begründungsanforderungen im Hinblick auf einen behaupteten Verfahrensmangel eines unstatthaften ProzessurteilsAnspruch auf höhere Entschädigungsleistungen wegen der Folgen rechtsstaatswidriger Maßnahmen der ehemaligen DDR; Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund unzulässiger Klageänderungen und verfehlter Begründungsanforderungen im ...
BSG, 22.09.2021 - B 9 V 8/21 B - Versagung von Leistungen nach dem OEG wegen fehlender Mitwirkung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer GehörsverletzungVersagung von Leistungen nach dem OEG wegen fehlender Mitwirkung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.09.2021 Referenz: JurionRS ...
BSG, 21.09.2021 - B 9 V 11/21 B - Beschädigtenrente nach dem OEG; Zwangsweise Einweisung in eine psychiatrische Klinik; Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeschädigtenrente nach dem OEG; Zwangsweise Einweisung in eine psychiatrische Klinik; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42761