BSG, 22.12.2023 - B 9 V 6/23 B - Soziale Entschädigung von Hinterbliebenen eines Impfgeschädigten nach § 60 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 IfSG; Versorgung eines Hinterbliebenen für dessen an den Folgen einer gesundheitlichen Schädigung durch eine im Kindesalter in der DDR durchgeführte Dreifach-Schutzimpfung verstorbenen Lebenspartners Soziale Entschädigung von Hinterbliebenen eines Impfgeschädigten nach § 60 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 IfSG; Versorgung eines Hinterbliebenen für dessen an den Folgen einer ...
BSG, 27.11.2023 - B 9 V 11/23 B - Beanspruchung eines höheren Berufsschadensausgleichs nach einem bewaffneten Raubüberfall unter Berücksichtigung eines höheren Vergleichseinkommens; Gewährung von Beschädigtenrente, Ausgleichsrente sowie Berufsschadensausgleich nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 100 bei besonderer beruflicher Betroffenheit und einer SchwerstbeschädigtenzulageBeanspruchung eines höheren Berufsschadensausgleichs nach einem bewaffneten Raubüberfall unter Berücksichtigung eines höheren Vergleichseinkommens; Gewährung von Beschädigtenrente, Ausgleichsrente sowie Berufsschadensausgleich nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS ...
BSG, 26.10.2023 - B 9 V 34/22 B - Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BSG, 22.05.2023 - B 9 V 3/23 B - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen StandUnzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22 ...
BSG, 10.05.2023 - B 2 U 123/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung von VerfahrensmängelnBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung von Verfahrensmängeln Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.05.2023 Referenz: JurionRS ...
BSG, 25.04.2023 - B 9 V 15/22 BH - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das LSGBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das LSG Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2023 Referenz: JurionRS ...
BSG, 10.02.2023 - B 9 V 5/22 BH - Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Erfolgsaussichten in einem Rechtsstreit über einen höheren Berufsschadensausgleich als SonderrechtsnachfolgerKein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Erfolgsaussichten in einem Rechtsstreit über einen höheren Berufsschadensausgleich als Sonderrechtsnachfolger Gericht: BSG
BSG, 07.11.2022 - B 9 V 28/22 B - Leistungen nach dem OEG; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenLeistungen nach dem OEG; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 52666 Aktenzeichen: B 9 V 28/22 ...
BSG, 22.09.2022 - B 9 V 7/22 BH - Leistungen nach dem OEG; Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsLeistungen nach dem OEG; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 42650 Aktenzeichen: B 9 V 7/22 ...
BSG, 20.09.2022 - B 9 V 7/22 B - Opferentschädigung nach dem OEG; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenOpferentschädigung nach dem OEG; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 42379 Aktenzeichen: B 9 ...