BVerwG, 08.05.2019 - BVerwG 8 B 7.19 - Klärungsbedürftigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Zahnarztes als eine erzwungene Eigenkündigung aufgrund eines gestellten Ausreiseantrags i.R.d. beruflichen RehabilitierungKlärungsbedürftigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Zahnarztes als eine erzwungene Eigenkündigung aufgrund eines gestellten Ausreiseantrags i.R.d. beruflichen Rehabilitierung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 06.05.2019 - BVerwG 8 B 2.19 - Klärungsbedürftigkeit der Kenntnis des Eingriffs in die psychische Gesundheit des Betroffenen als Erfordernis für die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit des Eingriffs i.R.e. verwaltungsrechtlichen RehabilitierungsanspruchsKlärungsbedürftigkeit der Kenntnis des Eingriffs in die psychische Gesundheit des Betroffenen als Erfordernis für die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit des Eingriffs i.R.e. verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsanspruchs
BVerwG, 29.04.2019 - BVerwG 8 B 11.19 - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes von öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen i.R.e. beruflichen Rehabilitation eines Kraftfahrers durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers wegen des AusreiseantragsVerwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes von öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen i.R.e. beruflichen Rehabilitation eines Kraftfahrers durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers ...
BVerwG, 19.03.2019 - BVerwG 8 B 8.19 - Glaubhaftmachung von Angaben zur Verfolgteneigenschaft oder zur Verfolgungszeit i.R.d. Beweiswürdigung zur beruflichen Rehabilitation; Verursachung einer politischen Verfolgung durch einen vom Ministerium für Staatssicherheit abgefangenen Brief mit von den DDR-Sicherheitsbehörden als negativ angesehenen ÄußerungenGlaubhaftmachung von Angaben zur Verfolgteneigenschaft oder zur Verfolgungszeit i.R.d. Beweiswürdigung zur beruflichen Rehabilitation; Verursachung einer politischen Verfolgung durch einen vom Ministerium für Staatssicherheit ...
BVerwG, 19.03.2019 - BVerwG 8 B 9.19 - Anspruch auf Anerkennung eines früheren Verfolgungsbeginns im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Erfassung in der sogenannten Kerblochkarte; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen den ÜberzeugungsgrundsatzAnspruch auf Anerkennung eines früheren Verfolgungsbeginns im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Erfassung in der sogenannten Kerblochkarte; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen den ...
BVerwG, 27.11.2018 - BVerwG 8 B 34.18 - Gesonderte Entschädigung von Einheitswerten für Tochterunternehmen nben dem MutterunternehmenGesonderte Entschädigung von Einheitswerten für Tochterunternehmen nben dem Mutterunternehmen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 44629 Aktenzeichen: BVerwG 8 B ...
BVerwG, 19.11.2018 - BVerwG 8 KSt 2.18 (8 B 13.17) - Feststellung einer Entschädigungsberechtigung dem Grunde nach gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 DDR-EErfGFeststellung einer Entschädigungsberechtigung dem Grunde nach gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 DDR-EErfG Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.11.2018 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 01.10.2018 - BVerwG 3 B 20.17 - Ergänzung der erteilten Rehabilitierungsbescheinigung hinsichtlich Anerkennung weiterer VerfolgungsmaßnahmenErgänzung der erteilten Rehabilitierungsbescheinigung hinsichtlich Anerkennung weiterer Verfolgungsmaßnahmen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.10.2018 Referenz: JurionRS 2018, 39124 Aktenzeichen: BVerwG 3 B 20 ...
BVerwG, 26.09.2018 - BVerwG 3 PKH 6.17 - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Wiederaufnahmeverfahren mit dem Ziel der Rehabilitierung wegen Nichtzulassung zur Offiziersausbildung bei der NVAVoraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Wiederaufnahmeverfahren mit dem Ziel der Rehabilitierung wegen Nichtzulassung zur Offiziersausbildung bei der NVA Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 24.09.2018 - BVerwG 3 PKH 5.17 (3 B 34.17) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision; Feststellung weitergehender Verfolgungszeiten eines anerkannten VerfolgtenBewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision; Feststellung weitergehender Verfolgungszeiten eines anerkannten Verfolgten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.09.2018