BVerfG, 21.11.2012 - 2 BvR 2432/12 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz im Zusammenhang mit der Klage eines Vermieters auf Entfernung einer ParabolantenneZulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz im Zusammenhang mit der Klage eines Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21 ...
BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11 - Kosten für die Löschung einer Globalgrundschuld aus dem Grundbuch; Verfassungskonforme Auslegung des § 23 Abs. 2 KostO zum Schutz des zufällig letzten Erwerbers eines Wohnungseigentums; Zulässigkeit einer den Zugang zur nächsten Instanz erschwerende Auslegung und Anwendung einer RechtsmittelzulassungsvorschriftKosten für die Löschung einer Globalgrundschuld aus dem Grundbuch; Verfassungskonforme Auslegung des § 23 Abs. 2 KostO zum Schutz des zufällig letzten Erwerbers eines Wohnungseigentums ...
BVerfG, 08.03.2012 - 2 BvR 2537/11 - Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren i.R.e. mit einem Eilantrag verbundenen VerfassungsbeschwerdeRechtmäßigkeit der Erteilung eines Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren i.R.e. mit einem Eilantrag verbundenen Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.03.2012 Referenz ...
BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09 - Anforderungen an den Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung zum Ausspruch eines Hausverbots gegen einen Besucher einer Wohnungseigentümers; Erfassung der selbstbestimmten Nutzung des Eigentums als eigenverantwortliche Entscheidung i.S.d. Eigentumsgarantie; Umfassende Verfügungsbefugnis und Nutzungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für das Sondereigentum; Untersagung von weitergehenden Eingriffen als zur Herstellung einer ungestörten Nutzung des Sondereigentums der übrigen Wohnungseigentümer notwendig i.R.d. Grundsatzes der praktischen KonkordanzAnforderungen an den Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung zum Ausspruch eines Hausverbots gegen einen Besucher einer Wohnungseigentümers; Erfassung der selbstbestimmten Nutzung des Eigentums als eigenverantwortliche Entscheidung i ...