BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 - Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von WohnungssuchendenEinführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die ...
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 - Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral)Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 21323 Aktenzeichen ...
BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16 - Verfassungsmäßigkeit der Berliner Verordnung über die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen; Ausweisung des gesamten Stadtgebiets Berlins als eine Gemeinde im Sinne des § 558 Abs. 3 S. 2 BGB; Notwendigkeit der Anerkennung einer fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen untergesetzliche RechtssätzeVerfassungsmäßigkeit der Berliner Verordnung über die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen; Ausweisung des gesamten Stadtgebiets Berlins als eine Gemeinde im Sinne des § 558 Abs. 3 S ...
BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15 - Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern durch den Mieter; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche EntscheidungDuldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern durch den Mieter; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2015 Referenz: JurionRS 2015, 35851
BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15 - Einstweilige Anordnung bzgl. der Aussetzung des Bestellerprinzips bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum auf Grundlage des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG); Verbesserung der Versorgung sozial schwacher Bürger mit angemessenem Wohnraum ; Begehren der Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes; Vereinbarkeit der Ausgestaltung des Bestellerprinzips mit dem Grundsatz der VerhältnismäßigkeitEinstweilige Anordnung bzgl. der Aussetzung des Bestellerprinzips bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum auf Grundlage des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG); Verbesserung der Versorgung sozial schwacher Bürger ...
BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 2335/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Streitigkeit um die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters; Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters mit dem Bestandsinteresse des Mieters Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Streitigkeit um die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters; Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters mit dem Bestandsinteresse des Mieters Gericht ...
BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13 - Verfassungsmäßigkeit eines Räumungsurteils nach Kündigung einer gemieteten Wohnung wegen EigenbedarfsVerfassungsmäßigkeit eines Räumungsurteils nach Kündigung einer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.04.2014 Referenz: JurionRS 2014, 14367 Aktenzeichen: 1 BvR ...
BVerfG, 24.09.2013 - 2 BvR 2455/12 - Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Zwangsvollstreckung des RäumungstitelsVoraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Zwangsvollstreckung des Räumungstitels Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 47003 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 12.09.2013 - 1 BvR 744/13 - Klärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung einer MietwohnungKlärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung einer Mietwohnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2013 Referenz ...
BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1294/10 - Anspruch auf rechtliches Gehör in einem mietrechtlichen Rechtsstreit durch Erlass eines Urteils aufgrund der Unkenntnis der Klageerwiderung bzgl. der zu Unrecht durchgeführten SchönheitsreparaturenAnspruch auf rechtliches Gehör in einem mietrechtlichen Rechtsstreit durch Erlass eines Urteils aufgrund der Unkenntnis der Klageerwiderung bzgl. der zu Unrecht durchgeführten Schönheitsreparaturen Gericht: BVerfG