BVerfG, 13.04.2023 - 1 BvR 667/22 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit; Rüge der Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven RechtsschutzesVerfassungsbeschwerde bzgl. der Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit; Rüge der Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.04 ...
BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags im Hinblick auf die vollzogene Räumung einer Mietwohnung; Verletzung des Grundrechts eines Betroffenen auf Leben und körperliche UnversehrtheitVerfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags im Hinblick auf die vollzogene Räumung einer Mietwohnung; Verletzung des Grundrechts eines Betroffenen auf Leben und körperliche Unversehrtheit Gericht ...
BVerfG, 17.11.2022 - 2 BvR 2013/22 - Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung einer ZwangsräumungEilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung einer Zwangsräumung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 43099 Aktenzeichen: 2 BvR 2013/22 ECLI ...
BVerfG, 05.07.2022 - 1 BvR 832/21 - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess; Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache sowie trotz Erfordernisses der Zulassung der Revision wegen Divergenz; Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess; Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache sowie trotz Erfordernisses der Zulassung der Revision wegen Divergenz ...
BVerfG, 29.06.2022 - 2 BvR 447/22 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Räumungsverfahren; Aufklärung des Risikos schwerwiegender gesundheitlicher Risiken für den Vollstreckungsschuldner infolge einer ZwangsräumungVerfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Räumungsverfahren; Aufklärung des Risikos schwerwiegender gesundheitlicher Risiken für den Vollstreckungsschuldner infolge einer Zwangsräumung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 13.04.2022 - 2 BvR 447/22 - Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungVorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 16784
BVerfG, 10.05.2021 - 2 BvL 6/20 - Erledigung von Verfahren zum Berliner MietendeckelErledigung von Verfahren zum Berliner Mietendeckel Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 24430 Aktenzeichen: 2 BvL 6/20 ECLI: ECLI ...
BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20 - Normenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit mit den Vorschriften des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern; Unvereinbarkeit von Doppelzuständigkeiten mit der beabsichtigten Abgrenzungsfunktion; Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts sind Teil der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht und finden ihre abschließende Regelung in den §§ 556 BGBNormenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit mit den Vorschriften des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen ...
BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 1786/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Räumungsverfahren; Verlängerung einer einstweiligen Aussetzung der Zwangsvollstreckung bezüglich der Räumung und Herausgabe einer Wohnung; Unzureichende Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldners; Zwangsstörung des RäumungsschuldnersVerfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Räumungsverfahren; Verlängerung einer einstweiligen Aussetzung der Zwangsvollstreckung bezüglich der Räumung und Herausgabe ...
BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 972/20 - Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ; Hinreichende Darlegung eines eigenen schweren Nachteils der Antragstellerin durch die Pflicht zur Mietenabsenkung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ; Hinreichende Darlegung eines eigenen schweren Nachteils der Antragstellerin durch die ...