BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16 - Feststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten; Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages im Zivilprozess; Betroffenheit in eigenen Rechten als Voraussetzung für eine Beteiligung im Beschlussverfahren; Inhalt und Reichweite der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Schwerbehindertenvertretung; Umfassende Entscheidungszuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei zentralen Informationstechnikverfahren in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter); Unzuständigkeit des Personalrats des Jobcenters bei Einführung zentral verwalteter Informationstechniken durch die Bundesagentur für ArbeitFeststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten; Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages ...
BAG, 08.06.2016 - 7 ABR 39/14 - Beteiligungs- und Anhörungsrechte im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für erforderliche Schulungsmaßnahmen einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten; Beurteilungsspielraum der Schwerbehindertenvertretung bei Prüfung der Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme; "Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme" als unbestimmter RechtsbegriffBeteiligungs- und Anhörungsrechte im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für erforderliche Schulungsmaßnahmen einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten; Beurteilungsspielraum der Schwerbehindertenvertretung bei Prüfung der Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme ...
BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14 - Entschädigung eines Bewerbers wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG); Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber im Falle der Schwerbehinderung; Benachteiligung im Rahmen einer Auswahlentscheidung; Diskriminierung wegen einer Behinderung durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Anforderungen an die Mitteilung der Behinderung im Zuge der BewerbungEntschädigung eines Bewerbers wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG); Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber im Falle ...
BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13 - Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber; Ansprüche wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers; Anforderungen an die Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft in der BewerbungMitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber; Ansprüche wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers; Anforderungen an die Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft in der Bewerbung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 651/12 - Entgeltfortzahlungsansprüche während der Dauer einer VorsorgekurEntgeltfortzahlungsansprüche während der Dauer einer Vorsorgekur Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.09.2014 Referenz: JurionRS 2014, 22264 Aktenzeichen: 10 AZR 651/12 ECLI: [keine ...
BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12 - Anfechtung der Wahl der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Zulässigkeit der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung bei einer Oberbehörde im vereinfachten WahlverfahrenAnfechtung der Wahl der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Zulässigkeit der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung bei einer Oberbehörde im vereinfachten Wahlverfahren Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23 ...