BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16 - Feststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten; Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages im Zivilprozess; Betroffenheit in eigenen Rechten als Voraussetzung für eine Beteiligung im Beschlussverfahren; Inhalt und Reichweite der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Schwerbehindertenvertretung; Umfassende Entscheidungszuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei zentralen Informationstechnikverfahren in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter); Unzuständigkeit des Personalrats des Jobcenters bei Einführung zentral verwalteter Informationstechniken durch die Bundesagentur für ArbeitFeststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten; Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages ...
BAG, 08.06.2016 - 7 ABR 39/14 - Beteiligungs- und Anhörungsrechte im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für erforderliche Schulungsmaßnahmen einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten; Beurteilungsspielraum der Schwerbehindertenvertretung bei Prüfung der Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme; "Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme" als unbestimmter RechtsbegriffBeteiligungs- und Anhörungsrechte im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für erforderliche Schulungsmaßnahmen einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten; Beurteilungsspielraum der Schwerbehindertenvertretung bei Prüfung der Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme ...
BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14 - Entschädigung eines Bewerbers wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG); Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber im Falle der Schwerbehinderung; Benachteiligung im Rahmen einer Auswahlentscheidung; Diskriminierung wegen einer Behinderung durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Anforderungen an die Mitteilung der Behinderung im Zuge der BewerbungEntschädigung eines Bewerbers wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG); Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber im Falle ...
BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13 - Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber; Ansprüche wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers; Anforderungen an die Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft in der BewerbungMitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber; Ansprüche wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers; Anforderungen an die Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft in der Bewerbung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 651/12 - Entgeltfortzahlungsansprüche während der Dauer einer VorsorgekurEntgeltfortzahlungsansprüche während der Dauer einer Vorsorgekur Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.09.2014 Referenz: JurionRS 2014, 22264 Aktenzeichen: 10 AZR 651/12 ECLI: [keine ...
BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12 - Anfechtung der Wahl der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Zulässigkeit der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung bei einer Oberbehörde im vereinfachten WahlverfahrenAnfechtung der Wahl der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Zulässigkeit der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung bei einer Oberbehörde im vereinfachten Wahlverfahren Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23 ...
BSG, 08.01.2024 - B 5 R 127/23 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Anspruchs auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Maßnahme zur stufenweisen WiedereingliederungVerwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Anspruchs auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BSG, 14.11.2023 - B 9 SB 17/23 B - Neufeststellung eines Grades der Behinderung mit 70 sowie Zuerkennung der Merkzeichen B (ständige Begleitung) und aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) Neufeststellung eines Grades der Behinderung mit 70 sowie Zuerkennung der Merkzeichen B (ständige Begleitung) und aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.11 ...
BSG, 01.09.2023 - B 9 SB 20/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bildung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bildung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01 ...
BSG, 07.08.2023 - B 9 SB 15/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung einer Divergenz; Bezeichnung von VerfahrensmängelnBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung einer Divergenz; Bezeichnung von Verfahrensmängeln Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.08 ...