BGH, 20.10.2023 - V ZR 9/22 - Erwerb eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks; Änderung der auf eine vorrangige Grundschuld bezogenen SicherungsvereinbarungErwerb eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks; Änderung der auf eine vorrangige Grundschuld bezogenen Sicherungsvereinbarung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.10.2023 Referenz ...
BGH, 19.10.2023 - V ZB 8/23 - Beanspruchung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder Europäischen Nachlasszeugnisses durch das Grundbuchamt zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Nachlassgerichtliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bei Errichtung des TestamentsBeanspruchung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder Europäischen Nachlasszeugnisses durch das Grundbuchamt zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Nachlassgerichtliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bei Errichtung des ...
BGH, 19.10.2023 - V ZR 212/22 - Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Beseitigung einer Störung oder Einwirkung auf das Grundstück als Anspruch eines EigentümersMaßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Beseitigung einer Störung oder Einwirkung auf das Grundstück als Anspruch eines ...
BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23 - Revision in einem Verfahren wegen eines Schadensersatzanspruches hinsichtlich eines bei Gefahrenübergang verkauften und mit einem Wasserschaden versehenen Wohnhauses; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher WeiseRevision in einem Verfahren wegen eines Schadensersatzanspruches hinsichtlich eines bei Gefahrenübergang verkauften und mit einem Wasserschaden versehenen Wohnhauses; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs ...
BGH, 21.09.2023 - V ZB 17/22 - Voraussetzungen für eine Umschreibung der Grundbuchblätter eines Wohnungsgrundbuchs; Zusammenspiel von Grundbuchverfahrensrecht und Einsichtsrecht zur Durchsetzung des grundbuchrechtlichen PublizitätsprinzipsVoraussetzungen für eine Umschreibung der Grundbuchblätter eines Wohnungsgrundbuchs; Zusammenspiel von Grundbuchverfahrensrecht und Einsichtsrecht zur Durchsetzung des grundbuchrechtlichen Publizitätsprinzips Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09 ...
BGH, 30.06.2023 - V ZR 165/22 - Übernahme einer (deckungsgleichen) Baulast durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks als Folge des als gesetzlichen Folge der Bestellung einer Grunddienstbarkeit entstandenen Begleitschuldverhältnisses; Eingetragenes uneingeschränktes Geh- und Fahrtrecht Übernahme einer (deckungsgleichen) Baulast durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks als Folge des als gesetzlichen Folge der Bestellung einer Grunddienstbarkeit entstandenen Begleitschuldverhältnisses; Eingetragenes uneingeschränktes Geh ...
BGH, 23.06.2023 - V ZR 89/22 - Erwecken falscher - einseitiger - Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang des Eigentums beim Käufer durch den Verkäufer eines Grundstücks; Vereinbarung der Erstreckung eines verkauften Grundstücks auf ein Nachbargrundstück bei Festlegung des Kaufgegenstands; Versehentliche Falschbezeichnung (falsa demonstratio) in einem notariellen Grundstückskaufvertrag ; Einigung über den Mitverkauf des nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden NachbargrundstücksErwecken falscher - einseitiger - Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang des Eigentums beim Käufer durch den Verkäufer eines Grundstücks; Vereinbarung der Erstreckung eines verkauften Grundstücks auf ein ...
BGH, 21.06.2023 - V ZB 22/21 - Zulässigkeit der Aussetzung des Rechtsstreits allein wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen (hier: Zustimmung zur Löschung der Vormerkung)Zulässigkeit der Aussetzung des Rechtsstreits allein wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen (hier: Zustimmung zur Löschung der Vormerkung) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.06.2023
BGH, 15.06.2023 - V ZB 12/22 - Maßgeblichkeit der Verkehrsanschauung für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden bei einem Überbau; Bedeutung der körperlichen bautechnischen Beschaffenheit im Rahmen der festzustellenden Verkehrsanschauung; Erstrecktung einer Tiefgarage als rechtmäßiger Überbau auf andere Grundstücke; Bautechnische und statische Verbindung der Tiefgarage mit auf den überbauten Grundstücken aufstehenden GebäudenMaßgeblichkeit der Verkehrsanschauung für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden bei einem Überbau; Bedeutung der körperlichen bautechnischen Beschaffenheit im Rahmen der festzustellenden Verkehrsanschauung; Erstrecktung einer ...
BGH, 11.05.2023 - V ZR 203/22 - Erklärung der Ausübung des Vorkaufsrechts eines Erbbauberechtigten gegenüber dem Verpflichteten als Miteigentümer; Beweislast des Vorkaufsberechtigten für den Zugang der AusübungserklärungErklärung der Ausübung des Vorkaufsrechts eines Erbbauberechtigten gegenüber dem Verpflichteten als Miteigentümer; Beweislast des Vorkaufsberechtigten für den Zugang der Ausübungserklärung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...