BGH, 02.03.2023 - V ZB 64/21 - Zulässigkeit der Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück (hier: Eigentümerwohnungsrecht); Auswirkungen der Personenidentität des Grundstückseigentümers und Wohnungsberechtigten auf die PfändungZulässigkeit der Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück (hier: Eigentümerwohnungsrecht); Auswirkungen der Personenidentität des Grundstückseigentümers und Wohnungsberechtigten auf die Pfändung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 17.02.2023 - V ZR 22/22 - Präjudizielle Bedeutung der rechtskräftigen Entscheidung betreffend die festgestellte Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs aus diesem Vertrag; Rechtskräftige Abweisung einer Klage auf Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung in einem Vorprozess; Zulässigkeit eines mit dem Klageantrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrags verbundenen erneuten Antrags auf Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich der Vormerkung Präjudizielle Bedeutung der rechtskräftigen Entscheidung betreffend die festgestellte Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durch Vormerkung gesicherten ...
BGH, 16.02.2023 - III ZR 210/21 - Schadenersatzbegehren wegen notarieller Amtspflichtverletzungen; Beweislast des Geschädigten bei Abhängigkeit der Kausalität für den Eintritt eines Schadens von weiteren Umständen neben der Abhängigkeit von der notariellen AmtspflichtverletzungSchadenersatzbegehren wegen notarieller Amtspflichtverletzungen; Beweislast des Geschädigten bei Abhängigkeit der Kausalität für den Eintritt eines Schadens von weiteren Umständen neben der Abhängigkeit von der notariellen ...
BGH, 27.01.2023 - V ZR 261/21 - Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück mit einer Anlage; Vereinbarung mit dinglicher Wirkung zwischen den Eigentümern des dienenden und des herrschenden Grundstücks bzgl. der Aufteilung der Pflicht zur Unterhaltung einer Anlage auf dem GrundstücksAusübung einer Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück mit einer Anlage; Vereinbarung mit dinglicher Wirkung zwischen den Eigentümern des dienenden und des herrschenden Grundstücks bzgl. der ...
BGH, 20.01.2023 - V ZR 65/22 - Erlöschen der Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB insgesamt mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs; Unmöglichkeit der Ausübung der durch sie gewährten Berechtigung aufgrund der Beeinträchtigung durch die Anlage; Bauverbot als Inhalt der GrunddienstbarkeitErlöschen der Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB insgesamt mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs; Unmöglichkeit der Ausübung der durch sie gewährten Berechtigung ...
BGH, 09.12.2022 - V ZR 91/21 - Anspruch auf Grundbuchberichtigung als ein gesetzlich besonders behandelter Fall des allgemein geregelten Eigentumsstörungsanspruchs; Amtswiderspruch als Ziel des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten ForderungAnspruch auf Grundbuchberichtigung als ein gesetzlich besonders behandelter Fall des allgemein geregelten Eigentumsstörungsanspruchs; Amtswiderspruch als Ziel des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten ...
BGH, 17.11.2022 - V ZR 25/22 - Herausgabe des Grundschuldbriefs und der Löschungsbewilligung nur Zug um Zug gegen die Zahlung eines vereinbarten GeldbetragsHerausgabe des Grundschuldbriefs und der Löschungsbewilligung nur Zug um Zug gegen die Zahlung eines vereinbarten Geldbetrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.11.2022 Referenz ...
BGH, 11.11.2022 - V ZR 145/21 - Eindeutige Bezeichnung des aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigten durch Bezeichnung des herrschenden Grundstücks im Grundbuch; Bestellung der Grunddienstbarkeit zugunsten einer noch wegzumessenden Teilfläche; Herrschendes Grundstück im Sinne von § 1018 BGBEindeutige Bezeichnung des aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigten durch Bezeichnung des herrschenden Grundstücks im Grundbuch; Bestellung der Grunddienstbarkeit zugunsten einer noch wegzumessenden Teilfläche; Herrschendes Grundstück im ...
BGH, 22.09.2022 - V ZB 22/21 - Vorgreiflichkeit als Voraussetzung für eine Aussetzung des Rechtsstreits; Zustimmung zur Löschung der VormerkungVorgreiflichkeit als Voraussetzung für eine Aussetzung des Rechtsstreits; Zustimmung zur Löschung der Vormerkung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 43152
BGH, 16.09.2022 - V ZR 151/21 - Inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung eines Rechts in das Grundbuch ohne die Angabe eines Berechtigten; Beschränkung eines Antrags auf Grundbuchberichtigung auf die Löschung des eingetragenen EigentümersInhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung eines Rechts in das Grundbuch ohne die Angabe eines Berechtigten; Beschränkung eines Antrags auf Grundbuchberichtigung auf die Löschung des eingetragenen Eigentümers