BGH, 15.03.2024 - V ZR 224/22 - Beginn der Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs; Entstehung des Anspruchs eines Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück mit FälligkeitBeginn der Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs; Entstehung des Anspruchs eines Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem ...
BGH, 07.03.2024 - V ZR 96/23 - Bemessen des Streitwerts und der Beschwer nach dem Wert eines Grundstücks; Eintritt der Wertminderung des Grundstücks durch das Wegerecht bzw. NotwegerechtBemessen des Streitwerts und der Beschwer nach dem Wert eines Grundstücks; Eintritt der Wertminderung des Grundstücks durch das Wegerecht bzw. Notwegerecht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 23.02.2024 - V ZR 111/23 - Möglichkeit zur Einlegung einer Anschlussberufung nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist; Umstellung von einem Grenzscheidungsantrag auf einen Grenzfeststellungsantrag hinsichtlich KlageerweiterungMöglichkeit zur Einlegung einer Anschlussberufung nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist; Umstellung von einem Grenzscheidungsantrag auf einen Grenzfeststellungsantrag hinsichtlich Klageerweiterung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.02 ...
BGH, 22.02.2024 - III ZR 63/23 - Inanspruchnahme der Gemeinde durch Grundstückseigentümer betreffend die Unterlassung des Zuflusses von Oberflächenwasser von einem in ihrer Strassenbaulast gelegenen Stichweg auf das betroffene GrundstückInanspruchnahme der Gemeinde durch Grundstückseigentümer betreffend die Unterlassung des Zuflusses von Oberflächenwasser von einem in ihrer Strassenbaulast gelegenen Stichweg auf das betroffene Grundstück Gericht: BGH
BGH, 07.12.2023 - V ZB 66/23 - Gerichtliche Untersagung des Antrags auf Eintragung der Teilung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks wegen Nichterledigung von Punkt drei der Zwischenverfügung vom 1. Februar 2023 vor Entscheidung über die Rechtsbeschwerde Gerichtliche Untersagung des Antrags auf Eintragung der Teilung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks wegen Nichterledigung von Punkt drei der Zwischenverfügung vom 1. Februar 2023 vor ...
BGH, 20.10.2023 - V ZR 9/22 - Erwerb eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks; Änderung der auf eine vorrangige Grundschuld bezogenen SicherungsvereinbarungErwerb eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks; Änderung der auf eine vorrangige Grundschuld bezogenen Sicherungsvereinbarung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.10.2023 Referenz ...
BGH, 19.10.2023 - V ZB 8/23 - Beanspruchung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder Europäischen Nachlasszeugnisses durch das Grundbuchamt zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Nachlassgerichtliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bei Errichtung des TestamentsBeanspruchung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder Europäischen Nachlasszeugnisses durch das Grundbuchamt zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Nachlassgerichtliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bei Errichtung des ...
BGH, 19.10.2023 - V ZR 212/22 - Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Beseitigung einer Störung oder Einwirkung auf das Grundstück als Anspruch eines EigentümersMaßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Beseitigung einer Störung oder Einwirkung auf das Grundstück als Anspruch eines ...
BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23 - Revision in einem Verfahren wegen eines Schadensersatzanspruches hinsichtlich eines bei Gefahrenübergang verkauften und mit einem Wasserschaden versehenen Wohnhauses; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher WeiseRevision in einem Verfahren wegen eines Schadensersatzanspruches hinsichtlich eines bei Gefahrenübergang verkauften und mit einem Wasserschaden versehenen Wohnhauses; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs ...
BGH, 21.09.2023 - V ZB 17/22 - Voraussetzungen für eine Umschreibung der Grundbuchblätter eines Wohnungsgrundbuchs; Zusammenspiel von Grundbuchverfahrensrecht und Einsichtsrecht zur Durchsetzung des grundbuchrechtlichen PublizitätsprinzipsVoraussetzungen für eine Umschreibung der Grundbuchblätter eines Wohnungsgrundbuchs; Zusammenspiel von Grundbuchverfahrensrecht und Einsichtsrecht zur Durchsetzung des grundbuchrechtlichen Publizitätsprinzips Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09 ...