BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 480/10 - Wesentlichkeitsprüfung i.R.e. Unterlassungsgebots hinsichtlich der Haltung von Hühnern und Hähnen auf einem Grundstück in einem landwirtschaftlich geprägten DorfWesentlichkeitsprüfung i.R.e. Unterlassungsgebots hinsichtlich der Haltung von Hühnern und Hähnen auf einem Grundstück in einem landwirtschaftlich geprägten Dorf Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz (BewG) bei Erhebung der Grundsteuer; Vereinbarkeit einer Grundsteuererhebung bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern mit der Vermögensteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Versagung einer Akteneinsicht im finanzgerichtlichen VerfahrenVerfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz (BewG) bei Erhebung der Grundsteuer; Vereinbarkeit einer Grundsteuererhebung bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern mit der Vermögensteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Versagung ...
BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07 - Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem Grundstück im Rahmen der Restitution an Opfer der Verfolgung durch das nationalsozialistische Regime nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG); Wiedergutmachung für Vermögensverluste durch NS-Unrecht auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und späteren DDR; Grundsatz des Verbots der Einzelrückgabe von Vermögenswerten bei möglicher Unternehmensrückgabe; Anspruch auf ergänzende Singularrestitution für den Fall der Schädigung einer Unternehmensbeteiligung vor Einführung des doppelten Durchgriffs; Anspruch auf Restitution veräußerter Grundstücke aus dem Umlaufvermögen eines Unternehmens bei Leistung einer angemessenen Gegenleistung; Durchgriff auf Vermögenswerte eines Unternehmens im Fall einer alleinigen Entziehung der Beteiligungsrechte; Durchgriffsanspruch auf ein sog. "weggeschwommenes" GrundstückAnspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem Grundstück im Rahmen der Restitution an Opfer der Verfolgung durch das nationalsozialistische Regime nach dem Gesetz zur Regelung ...
BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 - Beginn der Anfechtungsfrist gegen ein Verkehrszeichen schon mit dessen Aufstellung gegenüber allen Verkehrsteilnehmern; Aufstellung eines Verkehrszeichens als öffentliche Bekanntgabe mit der Folge einer Unanfechtbarkeit für jeden Verkehrsteilnehmer nach (regelmäßig) einem Jahr; Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung eines ZulassungsantragsBeginn der Anfechtungsfrist gegen ein Verkehrszeichen schon mit dessen Aufstellung gegenüber allen Verkehrsteilnehmern; Aufstellung eines Verkehrszeichens als öffentliche Bekanntgabe mit der Folge einer Unanfechtbarkeit für ...
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08 - Teileinziehung einer öffentlichen Straße; Personenbeförderungsrechtliche Vorschriften als subjektives Recht eines Unternehmers auf Aufrechterhaltung des (uneingeschränkten) Gemeingebrauchs an bestimmten, von ihm befahrenen Straßen; Einbeziehung einer erteilten Linienverkehrsgenehmigung in den Schutz der Eigentumsgarantie unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaft als nicht frei verfügbare UnternehmergenehmigungTeileinziehung einer öffentlichen Straße; Personenbeförderungsrechtliche Vorschriften als subjektives Recht eines Unternehmers auf Aufrechterhaltung des (uneingeschränkten) Gemeingebrauchs an bestimmten, von ihm befahrenen Straßen; Einbeziehung einer erteilten ...
BGH, 15.03.2024 - V ZR 224/22 - Beginn der Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs; Entstehung des Anspruchs eines Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück mit FälligkeitBeginn der Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs; Entstehung des Anspruchs eines Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem ...
BGH, 07.03.2024 - V ZR 96/23 - Bemessen des Streitwerts und der Beschwer nach dem Wert eines Grundstücks; Eintritt der Wertminderung des Grundstücks durch das Wegerecht bzw. NotwegerechtBemessen des Streitwerts und der Beschwer nach dem Wert eines Grundstücks; Eintritt der Wertminderung des Grundstücks durch das Wegerecht bzw. Notwegerecht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 23.02.2024 - V ZR 111/23 - Möglichkeit zur Einlegung einer Anschlussberufung nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist; Umstellung von einem Grenzscheidungsantrag auf einen Grenzfeststellungsantrag hinsichtlich KlageerweiterungMöglichkeit zur Einlegung einer Anschlussberufung nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist; Umstellung von einem Grenzscheidungsantrag auf einen Grenzfeststellungsantrag hinsichtlich Klageerweiterung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.02 ...
BGH, 22.02.2024 - III ZR 63/23 - Inanspruchnahme der Gemeinde durch Grundstückseigentümer betreffend die Unterlassung des Zuflusses von Oberflächenwasser von einem in ihrer Strassenbaulast gelegenen Stichweg auf das betroffene GrundstückInanspruchnahme der Gemeinde durch Grundstückseigentümer betreffend die Unterlassung des Zuflusses von Oberflächenwasser von einem in ihrer Strassenbaulast gelegenen Stichweg auf das betroffene Grundstück Gericht: BGH
BGH, 07.12.2023 - V ZB 66/23 - Gerichtliche Untersagung des Antrags auf Eintragung der Teilung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks wegen Nichterledigung von Punkt drei der Zwischenverfügung vom 1. Februar 2023 vor Entscheidung über die Rechtsbeschwerde Gerichtliche Untersagung des Antrags auf Eintragung der Teilung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks wegen Nichterledigung von Punkt drei der Zwischenverfügung vom 1. Februar 2023 vor ...