BGH, 12.05.2021 - XII ZB 34/21 - Verfahrensfähigkeit eines Minderjährigen in einem Verfahren wegen KindeswohlgefährdungVerfahrensfähigkeit eines Minderjährigen in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 28108 Aktenzeichen: XII ZB 34/21
BGH, 09.07.2020 - IX ZB 38/19 - Berücksichtigen der zusätzlichen Bedarfe durch das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht i.R.d. Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person (hier: für Unterkunft und Heizung); Darstellen des Kindergelds als kein Einkommen hinsichtlich der gleichen Geltung bei einem Kind als erste unterhaltsberechtigte Person; Berechnung des Besserungszuschlags allein aus dem sozialhilferechtlichen RegelbedarfBerücksichtigen der zusätzlichen Bedarfe durch das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht i.R.d. Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person (hier: für Unterkunft und Heizung); Darstellen ...
BGH, 11.04.2019 - III ZR 4/18 - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer i.R.d. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses bei Rücknahme eines vorläufigen BewilligungsbescheidsErstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer i.R.d. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses bei Rücknahme eines vorläufigen Bewilligungsbescheids Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.04.2019 Referenz ...
BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16 - Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von gesonderten Ehrenschutzklagen gegen Parteivorbringen in zivilgerichtlichen Verfahren für Abwehransprüche; Abwehransprüche gegen die Vorlage von Personen zeigenden Lichtbildern zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (hier: Bilder aus dem Bereich der Privatsphäre)Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von gesonderten Ehrenschutzklagen gegen Parteivorbringen in zivilgerichtlichen Verfahren für Abwehransprüche; Abwehransprüche gegen die Vorlage von Personen zeigenden Lichtbildern ...
BGH, 24.01.2018 - XII ZB 423/17 - Enden der Vormundschaft für einen als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereisten Staatsangehörigen der Republik Guinea wegen Eintritts der Volljährigkeit; Minderjährigkeit des Betroffenen als doppelrelevante Tatsache für die Vertretungsbefugnis des Vormunds und die Zulässigkeit des RechtsmittelsEnden der Vormundschaft für einen als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereisten Staatsangehörigen der Republik Guinea wegen Eintritts der Volljährigkeit; Minderjährigkeit des Betroffenen als doppelrelevante ...
BGH, 16.05.2017 - II ZB 6/16 - Einstellung des Verfahrens auf Löschung im Vereinsregister; Abgrenzung zwischen dem ideellen und wirtschaftlichen Verein; Darstellen der Durchführung eines entgeltlichen Betriebs von Kindertagesstätten als unternehmerische TätigkeitEinstellung des Verfahrens auf Löschung im Vereinsregister; Abgrenzung zwischen dem ideellen und wirtschaftlichen Verein; Darstellen der Durchführung eines entgeltlichen Betriebs von Kindertagesstätten als unternehmerische Tätigkeit
BGH, 16.05.2017 - II ZB 7/16 - Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; Eintragung des Vereins in das Vereinsregister als IndizwirkungAnerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; Eintragung des Vereins in das Vereinsregister als Indizwirkung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.05.2017 Referenz ...
BGH, 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - Definition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des BeziehersDefinition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des Beziehers Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15 - Amtspflichtverletzung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Falle eines nicht bereitgestellten Betreuungsplatzes trotz angemeldeten BedarfsAmtspflichtverletzung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Falle eines nicht bereitgestellten Betreuungsplatzes trotz angemeldeten Bedarfs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.10.2016 Referenz ...
BGH, 05.10.2016 - XII ZB 280/15 - Anforderungen an die Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Regelung des UmgangsrechtsAnforderungen an die Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Regelung des Umgangsrechts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 26867 Aktenzeichen: XII ...