BGH, 01.12.2010 - XII ZR 19/09 - Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.d.F. vom 20.06.2006 bei Nichterhalt von Leistungen durch den Berechtigten selbst und dadurch erhöhter Leistung an die Bedarfsgemeinschaft des Berechtigten; Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II i.d.F. vom 01.01.2009 bei Nichterhalt von Leistungen durch den Berechtigten selbst und dadurch erhöhter Leistung an die Bedarfsgemeinschaft des Berechtigten; Geltung des § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II i.d.F. vom 01.01.2009 für vor Inkrafttreten der Neuregelung erbrachte Leistungen nach dem SGB IIAnspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.d.F. vom 20.06.2006 bei Nichterhalt von Leistungen durch den Berechtigten ...
BGH, 23.06.2010 - XII ZR 170/08 - Kindergeldbezug für ein behindertes oder pflegebedürftiges Kind als Voraussetzung für einen pauschalierten Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Vorliegen einer unbilligen Härte i.S.v. § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XIIKindergeldbezug für ein behindertes oder pflegebedürftiges Kind als Voraussetzung für einen pauschalierten Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Vorliegen einer ...