BVerwG, 26.10.2023 - BVerwG 5 C 6.22 - Kürzungen von öffentlichen Kostenerstattungen des Landes Berlin für durch eine Trägerin der freien Jugendhilfe betriebene Kindertagesstätten; Bundesrechtliche Grenze für die Ausgestaltung der landesrechtlichen Fördersysteme für KindertageseinrichtungenKürzungen von öffentlichen Kostenerstattungen des Landes Berlin für durch eine Trägerin der freien Jugendhilfe betriebene Kindertagesstätten; Bundesrechtliche Grenze für die Ausgestaltung der landesrechtlichen Fördersysteme für ...
BVerwG, 24.11.2022 - BVerwG 5 C 1.21 - Bemessung der Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten i.R.d. Kindertagespflege; Angemessenheit der Kosten des SachaufwandsBemessung der Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten i.R.d. Kindertagespflege; Angemessenheit der Kosten des Sachaufwands Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 24.11.2022 - BVerwG 5 C 3.21 - Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten im Rahmen der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten im Rahmen der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 24.11.2022 - BVerwG 5 C 9.21 - Höhe der laufenden Geldleistungen in der KindertagespflegeHöhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 62504 Aktenzeichen: BVerwG 5 C 9.21
BVerwG, 27.10.2022 - BVerwG 5 C 4.21 - Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen hinaus; Umfang des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Sicherung des Unterhalts eines in Vollzeitpflege zu betreuenden Kindes durch Gewährung laufender LeistungenErstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen hinaus; Umfang des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Sicherung des Unterhalts ...
BVerwG, 21.09.2022 - BVerwG 5 C 5.21 - Örtliche Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe hinsichtlich Kostenerstattung für Hilfe zur ErziehungÖrtliche Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe hinsichtlich Kostenerstattung für Hilfe zur Erziehung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 51316
BVerwG, 17.05.2022 - BVerwG 5 BN 3.21 - Beschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der Klärung der inhatlichen Begrenzung von Festsetzung und Erhebung von Elternmindestbeiträgen in KitasBeschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der Klärung der inhatlichen Begrenzung von Festsetzung und Erhebung von Elternmindestbeiträgen in Kitas Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.05.2022
BVerwG, 12.11.2021 - BVerwG 5 AV 1.21 - Rückzahlung von für Kinderbetreuung erhobene ElternbeiträgeRückzahlung von für Kinderbetreuung erhobene Elternbeiträge Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 56767 Aktenzeichen: BVerwG 5 AV 1.21 ECLI ...
BVerwG, 12.11.2021 - BVerwG 5 AV 2.21 - Anspruch auf Rückzahlung von für die Betreuung eines Kindes erhobenen ElternbeiträgenAnspruch auf Rückzahlung von für die Betreuung eines Kindes erhobenen Elternbeiträgen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 53728 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 12.11.2021 - BVerwG 5 AV 3.21 - Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts hinsichtlich Bindungswirkung aufgrund des Verweisungsbeschlusses; Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den Personensorgeberechtigten eines Kindes und dem privaten Träger einer Kindertagesstätte i.R.d. Bemessung der ElternbeiträgeBestimmung der Zuständigkeit des Gerichts hinsichtlich Bindungswirkung aufgrund des Verweisungsbeschlusses; Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den Personensorgeberechtigten eines Kindes und dem privaten Träger einer Kindertagesstätte i ...