BVerwG, 12.12.2023 - BVerwG 5 C 10.22 - Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und VäterGewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.12.2023 Referenz ...
BVerwG, 26.01.2022 - BVerwG 5 P 12.20 - Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat infolge der sechs Monate übersteigenden Elternzeit; Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat durch Verlust der WählbarkeitErlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat infolge der sechs Monate übersteigenden Elternzeit; Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat durch Verlust der Wählbarkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 26.09.2019 - BVerwG 1 WB 25.18 - Streit um die rückwirkende Aufhebung von Elternzeit eines Soldaten; Keine Rechtsverletzung durch den Ausschluss einer rückwirkenden Änderung bereits bewilligter und abgelaufener Elternzeit; Beginn der Beschwerdefrist nach § 6 Abs. 1 WBO; Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche EntscheidungStreit um die rückwirkende Aufhebung von Elternzeit eines Soldaten; Keine Rechtsverletzung durch den Ausschluss einer rückwirkenden Änderung bereits bewilligter und abgelaufener Elternzeit; Beginn der Beschwerdefrist ...
BVerwG, 16.05.2019 - BVerwG 5 C 7.18 - Geltung einer materiellen Freibetragsregelung für Elterngeld auch für die Vorausleistung von Ausbildungsförderung hinsichtlich AnrechnungGeltung einer materiellen Freibetragsregelung für Elterngeld auch für die Vorausleistung von Ausbildungsförderung hinsichtlich Anrechnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.05.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...
BVerwG, 21.12.2017 - BVerwG 8 B 71.16 - Berücksichtigung der Elternzeit bei der Bewerbung zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für den KehrbezirkBerücksichtigung der Elternzeit bei der Bewerbung zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für den Kehrbezirk Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2017 Referenz: JurionRS 2017 ...
BVerwG, 22.01.2016 - BVerwG 10 B 13.15 - Rechtmäßgkeit der Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk einer Rechtsanwältin im Hinblick des Vorliegens einer Diskriminierung von Kinder erziehenden Rechtsanwältinnen aufgrund einer nicht ausreichenden Berücksichtigung des Bedürfnis nach TeilzeitbeschäftigungRechtmäßgkeit der Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk einer Rechtsanwältin im Hinblick des Vorliegens einer Diskriminierung von Kinder erziehenden Rechtsanwältinnen aufgrund einer nicht ausreichenden Berücksichtigung des ...
BVerwG, 18.04.2013 - BVerwG 5 C 18.12 - Zweckneutrale Gewährung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung; Anrechnung des Elterngelds bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen KindernZweckneutrale Gewährung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung; Anrechnung des Elterngelds bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen bei vor ...
BVerwG, 21.03.2012 - BVerwG 5 B 48.11 - Verpflichtung einer nach § 11 Abs. 3 KiFöG leistungsverpflichteten Kommune zur Erstattung sämtlichen behindertenbedingten Mehraufwands für die Unterbringung in einer Einrichtung eines freien TrägersVerpflichtung einer nach § 11 Abs. 3 KiFöG leistungsverpflichteten Kommune zur Erstattung sämtlichen behindertenbedingten Mehraufwands für die Unterbringung in einer Einrichtung eines freien Trägers Gericht ...
BVerwG, 08.08.2011 - BVerwG 3 B 96/10 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer angemessenen Förderung für eine allgemeine Beratungsstelle (§ 3 SchKG) oder eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO wegen angeblicher aktenwidriger TatsachenfeststellungGrundsätzliche Bedeutung der Frage einer angemessenen Förderung für eine allgemeine Beratungsstelle (§ 3 SchKG) oder eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz nach ...
BVerwG, 28.07.2011 - BVerwG 2 C 42.10 - Anspruch einer früheren Soldatin auf Aussetzung der Zahlung der Übergangsgebührnisse für den Zeitraum des Bezugs von Elterngeld aus § 11 SVGAnspruch einer früheren Soldatin auf Aussetzung der Zahlung der Übergangsgebührnisse für den Zeitraum des Bezugs von Elterngeld aus § 11 SVG Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil