BVerfG, 06.03.2017 - 1 BvR 2740/16 - Berücksichtigung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Erziehung von Kindern außerhalb der EU Berücksichtigung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Erziehung von Kindern außerhalb der EU Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.03.2017 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens von Personen bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch; Zumutbare Erwartbarkeit eines tatsächlichen Füreinandereinstehens bei einer familiären GemeinschaftBerücksichtigung des Einkommens und Vermögens von Personen bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch; Zumutbare Erwartbarkeit eines tatsächlichen ...
BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvL 20/12 - Verfassungsmäßigkeit der Einfügung von § 10 Abs. 5 S. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) zum 01.01.2011 ohne ÜbergangsregelungVerfassungsmäßigkeit der Einfügung von § 10 Abs. 5 S. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) zum 01.01.2011 ohne Übergangsregelung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10 - Ausschluss ausländischer Staatsangehörige bei Vorliegen der Aufenthaltserlaubnis u.a. aus politischen Gründen ohne Erfüllen der Merkmale der Arbeitsmarktintegration vom Bundeserziehungsgeld und ElterngeldAusschluss ausländischer Staatsangehörige bei Vorliegen der Aufenthaltserlaubnis u.a. aus politischen Gründen ohne Erfüllen der Merkmale der Arbeitsmarktintegration vom Bundeserziehungsgeld und Elterngeld Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 3/10 - Ausschluss ausländischer Staatsangehörige bei Vorliegen der Aufenthaltserlaubnis u.a. aus politischen Gründen ohne Erfüllen der Merkmale der Arbeitsmarktintegration vom Bundeserziehungsgeld und ElterngeldAusschluss ausländischer Staatsangehörige bei Vorliegen der Aufenthaltserlaubnis u.a. aus politischen Gründen ohne Erfüllen der Merkmale der Arbeitsmarktintegration vom Bundeserziehungsgeld und Elterngeld Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 3/11 - Ausschluss ausländischer Staatsangehörige bei Vorliegen der Aufenthaltserlaubnis u.a. aus politischen Gründen ohne Erfüllen der Merkmale der Arbeitsmarktintegration vom Bundeserziehungsgeld und ElterngeldAusschluss ausländischer Staatsangehörige bei Vorliegen der Aufenthaltserlaubnis u.a. aus politischen Gründen ohne Erfüllen der Merkmale der Arbeitsmarktintegration vom Bundeserziehungsgeld und Elterngeld Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 4/10 - Ausschluss ausländischer Staatsangehörige bei Vorliegen der Aufenthaltserlaubnis u.a. aus politischen Gründen ohne Erfüllen der Merkmale der Arbeitsmarktintegration vom Bundeserziehungsgeld und ElterngeldAusschluss ausländischer Staatsangehörige bei Vorliegen der Aufenthaltserlaubnis u.a. aus politischen Gründen ohne Erfüllen der Merkmale der Arbeitsmarktintegration vom Bundeserziehungsgeld und Elterngeld Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07 - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Personen aus Gründen der Staatsangehörigkeit vom Landeserziehungsgeld nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz; Notwendigkeit des Vorliegens eines hinreichenden Sachgrundes für die Rechtmäßigkeit der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit als UnterscheidungsmerkmalVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Personen aus Gründen der Staatsangehörigkeit vom Landeserziehungsgeld nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz; Notwendigkeit des Vorliegens eines hinreichenden Sachgrundes für die Rechtmäßigkeit der ...
BVerfG, 24.11.2011 - 1 BvR 1457/11 - Berücksichtigung von Einkommen aus Arbeitslosengeld bei der Berechnung des ElterngeldesBerücksichtigung von Einkommen aus Arbeitslosengeld bei der Berechnung des Elterngeldes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.11.2011 Referenz: JurionRS 2011, 30666 Aktenzeichen: 1 BvR ...
BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - Verfassungsmäßigkeit des Elterngeldes als EinkommensersatzleistungVerfassungsmäßigkeit des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.11.2011 Referenz: JurionRS 2011, 28265 Aktenzeichen: 1 BvR 1853/11 ECLI: [keine Angabe ...