BVerwG, 12.12.2023 - BVerwG 5 C 9.22 - Gewährung von Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil; Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend (mehr als 60 vom Hundert) bei dem den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteil; Ermittlung der (Mit-)Betreuungsanteile der Elternteile für längere Zeiträume ohne Wertung und Gewichtung einzelner Betreuungsleistungen ausschließlich im Hinblick auf die Zeiten der tatsächlichen Betreuung Gewährung von Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil; Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend (mehr als 60 vom Hundert) bei dem den Unterhaltsvorschuss ...
BVerwG, 19.10.2023 - BVerwG 8 C 6.22 - Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen seiner Annahme an Kindes statt nach dem Recht der DDRAnspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen seiner Annahme an Kindes statt nach dem Recht der DDR Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.10.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 03.05.2023 - BVerwG 6 B 30.22 - Verkehrsübliche Hofbezeichnung als Grundlage eines legitimen Interesses für eine Namensänderung durch Angleichung des Familiennamens an den HofnamenVerkehrsübliche Hofbezeichnung als Grundlage eines legitimen Interesses für eine Namensänderung durch Angleichung des Familiennamens an den Hofnamen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2023
BVerwG, 28.11.2018 - BVerwG 2 B 35.18 - Kürzung der Versorgungsbezüge eines in den Ruhestand versetzten Berufssoldat aufgrund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs; Antrag auf Neuberechnung des Auszahlungsbetrags eines Ruhegehalts unter rückwirkender Aussetzung der Kürzung bis zum Erreichen der im Bundespolizeibeamtengesetz bestimmten AltersgrenzeKürzung der Versorgungsbezüge eines in den Ruhestand versetzten Berufssoldat aufgrund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs; Antrag auf Neuberechnung des Auszahlungsbetrags eines Ruhegehalts unter rückwirkender Aussetzung der Kürzung ...
BVerwG, 20.11.2018 - BVerwG 1 C 5.17 - Beurteilung des Bestehens einer besonderen Härte für einen Aufnahmebewerber; Erteilung eines Aufnahmebescheids auf Antrag für Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hinsichtlich Spätaussiedlereigenschaft; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung der ehelichen LebensgemeinschaftBeurteilung des Bestehens einer besonderen Härte für einen Aufnahmebewerber; Erteilung eines Aufnahmebescheids auf Antrag für Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hinsichtlich Spätaussiedlereigenschaft; Erteilung einer ...
BVerwG, 29.05.2018 - BVerwG 1 C 15.17 - Ausschluss einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse bei Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe; Rücknahme einer Einbürgerung wegen MehreheAusschluss einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse bei Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe; Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe Gericht: BVerwG
BVerwG, 18.12.2017 - BVerwG 5 C 36.16 - Voraussetzungen eines Anspruchs eines in Deutschland beschäftigten Wanderarbeitnehmers mit Zweitwohnsitz in Portugal auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für in Portugal bei einem Großelternteil lebende minderjährige Kinder; Anforderungen an den Umfang der Klagebefugnis im Falle einer Klage auf Leistungen über den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung hinaus; EU-rechtskonforme Auslegung des Wohnsitzerfordernisses im Inland gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG bei Wanderrechtsarbeitern im Lichte der unionsrechtlich gewährleisteten ArbeitnehmerfreizügigkeitVoraussetzungen eines Anspruchs eines in Deutschland beschäftigten Wanderarbeitnehmers mit Zweitwohnsitz in Portugal auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für in Portugal bei einem Großelternteil lebende ...
BVerwG, 25.10.2017 - BVerwG 1 C 30.16 - Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption; Wirkungsgleichheit einer Auslandsadoption mit einer Minderjährigenadoption nach deutschem Recht; Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses des Adoptierten zu seinen leiblichen Eltern; Beurteilung der Wesensgleichheit einer Auslandsadoption; Gegenüberstellung der Rechtswirkungen nach dem ausländischen Recht und nach deutschem RechtErwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption; Wirkungsgleichheit einer Auslandsadoption mit einer Minderjährigenadoption nach deutschem Recht; Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses des Adoptierten zu seinen leiblichen ...
BVerwG, 27.04.2017 - BVerwG 5 C 12.16 - Erstattungsbegehren des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung aufwandter Kosten; Übertragung sämtlicher Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf eine Pflegeperson durch das Familiengericht; Gewöhnlicher Aufenthalt der PflegepersonErstattungsbegehren des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung aufwandter Kosten; Übertragung sämtlicher Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf ...
BVerwG, 03.02.2017 - BVerwG 6 B 50.16 - Doppelname eines Ehepaares als gemeinsamer Familienname (Ehename); Bildung eines Ehedoppelnamens im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung; Gesetzgeberischer Auschluss der Möglichkeit der Bestimmung beider bisherigen Namen als EhedoppelnamenDoppelname eines Ehepaares als gemeinsamer Familienname (Ehename); Bildung eines Ehedoppelnamens im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung; Gesetzgeberischer Auschluss der Möglichkeit der Bestimmung beider bisherigen Namen ...