BGH, 21.03.2023 - 6 StR 19/23 - Gerichtlich ausreichende Feststellungen zur rechtlichen Wirksamkeit der einstweiligen GewaltschutzanordnungGerichtlich ausreichende Feststellungen zur rechtlichen Wirksamkeit der einstweiligen Gewaltschutzanordnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 32948 Aktenzeichen: 6 StR 19 ...
BGH, 12.02.2020 - StB 36/18 - Ingewahrsamnahme eines Betroffenen zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat (hier: G20-Gipfel); Bemessung der Dauer der richterlichen Freiheitsentziehung i.R.d. UnterbindungsgewahrsamsIngewahrsamnahme eines Betroffenen zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat (hier: G20-Gipfel ...
BGH, 19.12.2018 - 3 StR 263/18 - Überweisungen des Berufsbetreuers vom Nachlasskonto zu Lasten des Erben als Untreue bei Testamentserrichtung als die entscheidende Vorbereitungshandlung für das spätere Zugreifen auf das Konto des Erblassers Überweisungen des Berufsbetreuers vom Nachlasskonto zu Lasten des Erben als Untreue bei Testamentserrichtung als die entscheidende Vorbereitungshandlung für das spätere Zugreifen auf das Konto des ...
BGH, 24.07.2018 - 3 StR 132/18 - Vermögensfürsorgepflicht des gesetzlichen Betreuers nach dem Tod der betreuten Person gegenüber dem Erben als ihrem Rechtsnachfolger i.R.d. Verurteilung wegen UntreueVermögensfürsorgepflicht des gesetzlichen Betreuers nach dem Tod der betreuten Person gegenüber dem Erben als ihrem Rechtsnachfolger i.R.d. Verurteilung wegen Untreue Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 29.03.2017 - 4 StR 619/16 - Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts (hier: Bedrohung, Stalking)Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts (hier: Bedrohung, Stalking) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 15.03.2017 - 2 StR 270/16 - Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin zur schweren Vergewaltigung i.R.d. BeweiswürdigungBeurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin zur schweren Vergewaltigung i.R.d. Beweiswürdigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.03.2017 Referenz: JurionRS 2017 ...
BGH, 08.09.2016 - StB 26/16 - Anordnung der Fortdauer des Gewahrsams zur Beseitigung einer bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Statthaftigkeit der Beschwerde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des anordnenden Beschlusses nach Beendigung der FreiheitsentziehungAnordnung der Fortdauer des Gewahrsams zur Beseitigung einer bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Statthaftigkeit der Beschwerde auf Feststellung der ...
BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14 - Wirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgericht bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine StrafantragstellungWirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgericht bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine Strafantragstellung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.07.2014 Referenz ...
BGH, 28.11.2013 - 3 StR 40/13 - Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Anordnung durch das Strafgericht als Voraussetzung der Verurteilung nach § 4 S. 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine AnordnungÜberprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Anordnung durch das Strafgericht als Voraussetzung der Verurteilung nach § 4 S. 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung
BGH, 16.10.2013 - 2 StR 420/13 - Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung bei Zwangsmedikation eines Angeklagten i.R.e. Verurteilung wegen RaubesMöglichkeit der Aussetzung zur Bewährung bei Zwangsmedikation eines Angeklagten i.R.e. Verurteilung wegen Raubes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.10.2013 Referenz: JurionRS ...