BGH, 25.09.2012 - 4 StR 354/12 - Notwendigkeit der Beteiligung des Betreuers des Angeklagten im AdhäsionsverfahrenNotwendigkeit der Beteiligung des Betreuers des Angeklagten im Adhäsionsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.09.2012 Referenz: JurionRS 2012, 25059 Aktenzeichen: 4 StR 354 ...
BGH, 01.03.2011 - StB 28/10 - Geltung der Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) im gerichtlichen Verfahren über eine Durchsuchung zum Zwecke der polizeilichen GefahrenabwehrGeltung der Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) im gerichtlichen Verfahren über eine Durchsuchung zum Zwecke der polizeilichen Gefahrenabwehr Gericht: BGH
BGH, 07.12.2010 - StB 21/10 - Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen ein landesrechtliches Freiheitsentziehungsverfahren in SachsenMöglichkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen ein landesrechtliches Freiheitsentziehungsverfahren in Sachsen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2010 Referenz: JurionRS 2010, 32812 Aktenzeichen: StB ...
BGH, 06.07.2010 - 5 StR 386/09 - Strafbarkeit der Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos; Vereinbarkeit der Präimplantationsdiagnostik mit dem Embryonenschutzgesetz (ESchG); Zugrundelegung der des in § 3 S. 2 ESchG enthaltenen Wertentscheidung bei der Feststellung der Strafbarkeit des Verwerfens von Embryonen mit festgestellten ChromosomenanomalienStrafbarkeit der Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos; Vereinbarkeit der Präimplantationsdiagnostik mit dem Embryonenschutzgesetz (ESchG); Zugrundelegung der des in § 3 ...
BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09 - Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei gleichzeitiger Vorspiegelung einer verfahrensrechtlich ordnungsgemäßen Vorgehensweise mit fingierten Anhörungsprotokollen; Auswirkungen eines systematischen Verzichts eines in Betreuungssachen tätigen Richters auf die gesetzliche Verpflichtung zur Anhörung aus § 70c Freiwillige Gerichtsbarkeitsgesetz (FGG); Kontrollfunktion gegenüber Zeugen und Sachverständigen als Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungspflicht aus § 70c FGG; Vorliegen eines Rechtsbruchs durch den systematischen Verzicht auf die richterlichen Anhörungen mit der Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen gem. § 1906 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BGBRechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei gleichzeitiger Vorspiegelung einer verfahrensrechtlich ordnungsgemäßen Vorgehensweise mit fingierten Anhörungsprotokollen; Auswirkungen eines systematischen Verzichts eines in Betreuungssachen tätigen Richters ...