BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05 - Deckung der durch stufenweise Streichung des Sterbegelds eingetretenen Eigentumsbeeinträchtigung mit dem Änderungsvorbehalt der Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen DienstesDeckung der durch stufenweise Streichung des Sterbegelds eingetretenen Eigentumsbeeinträchtigung mit dem Änderungsvorbehalt der Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BGH, 12.03.2024 - II ZB 4/23 - Ansehen des der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gesellschaftsanteils als abspaltbares Sondervermögen; Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich Gültigkeit von auf Gesellschafterversammlungen gefassten BeschlüssenAnsehen des der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gesellschaftsanteils als abspaltbares Sondervermögen; Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich Gültigkeit von auf Gesellschafterversammlungen gefassten Beschlüssen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12 ...
BGH, 07.03.2024 - I ZB 40/23 - Beauftragung des Notars mit der Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses; Anforderungen an den Umfang der ErmittlungenBeauftragung des Notars mit der Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses; Anforderungen an den Umfang der Ermittlungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 07.02.2024 - IV ZR 175/23 - Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 07.02.2024 - IV ZR 349/22 - Zurückweisung der Berufung eines Miterben gegen die Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung; Auslegung und Anwendung der PräklusionsvorschriftenZurückweisung der Berufung eines Miterben gegen die Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung; Auslegung und Anwendung der Präklusionsvorschriften Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02.2024
BGH, 24.01.2024 - IV ZR 404/22 - Wirksamkeit der Übertragung von Kommanditanteilen und Rechtsnachfolge als Nacherben des Erblassers; Erforschen des wirklichen Willens des Erblassers bei der TestamentsauslegungWirksamkeit der Übertragung von Kommanditanteilen und Rechtsnachfolge als Nacherben des Erblassers; Erforschen des wirklichen Willens des Erblassers bei der Testamentsauslegung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 15.11.2023 - IV ZB 6/23 - Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts nach § 13 Abs. 7 FamFG über die Nichtgewährung von Einsicht in die Nachlassakten eines abgeschlossenen Verfahrens für einen am Verfahren nicht beteiligten Dritten; Berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht in Nachlassakten eines verfahrensfremden Dritten nach § 13 Abs. 2 FamFGAntrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts nach § 13 Abs. 7 FamFG über die Nichtgewährung von Einsicht in die Nachlassakten eines abgeschlossenen ...
BGH, 19.10.2023 - V ZB 8/23 - Beanspruchung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder Europäischen Nachlasszeugnisses durch das Grundbuchamt zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Nachlassgerichtliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bei Errichtung des TestamentsBeanspruchung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder Europäischen Nachlasszeugnisses durch das Grundbuchamt zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Nachlassgerichtliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bei Errichtung des ...
BGH, 11.10.2023 - IV ZB 26/22 - Bemessung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei ErblassernBemessung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.10.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 28.09.2023 - IX ZA 14/23 - Erbauseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Schuldner als Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten ErbengemeinschaftErbauseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Schuldner als Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.09 ...