BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05 - Deckung der durch stufenweise Streichung des Sterbegelds eingetretenen Eigentumsbeeinträchtigung mit dem Änderungsvorbehalt der Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen DienstesDeckung der durch stufenweise Streichung des Sterbegelds eingetretenen Eigentumsbeeinträchtigung mit dem Änderungsvorbehalt der Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BGH, 07.02.2024 - IV ZR 175/23 - Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 07.02.2024 - IV ZR 349/22 - Zurückweisung der Berufung eines Miterben gegen die Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung; Auslegung und Anwendung der PräklusionsvorschriftenZurückweisung der Berufung eines Miterben gegen die Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung; Auslegung und Anwendung der Präklusionsvorschriften Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02.2024
BGH, 15.11.2023 - IV ZB 6/23 - Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts nach § 13 Abs. 7 FamFG über die Nichtgewährung von Einsicht in die Nachlassakten eines abgeschlossenen Verfahrens für einen am Verfahren nicht beteiligten Dritten; Berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht in Nachlassakten eines verfahrensfremden Dritten nach § 13 Abs. 2 FamFGAntrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts nach § 13 Abs. 7 FamFG über die Nichtgewährung von Einsicht in die Nachlassakten eines abgeschlossenen ...
BGH, 19.10.2023 - V ZB 8/23 - Beanspruchung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder Europäischen Nachlasszeugnisses durch das Grundbuchamt zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Nachlassgerichtliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bei Errichtung des TestamentsBeanspruchung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder Europäischen Nachlasszeugnisses durch das Grundbuchamt zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Nachlassgerichtliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bei Errichtung des ...
BGH, 11.10.2023 - IV ZB 26/22 - Bemessung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei ErblassernBemessung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.10.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 28.09.2023 - IX ZA 14/23 - Erbauseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Schuldner als Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten ErbengemeinschaftErbauseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Schuldner als Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.09 ...
BGH, 20.09.2023 - IV ZR 344/22 - Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in einem NachlassverfahrenNichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in einem Nachlassverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 37208 Aktenzeichen: IV ...
BGH, 19.07.2023 - IV ZB 31/22 - Berechtigung eines Pflichtteilsberechtigten zur Einlegung der Beschwerde; Anweisung eines Pflichtteilsberechtigten an den Notar zur Aufnahme eines notariellen NachlassverzeichnissesBerechtigung eines Pflichtteilsberechtigten zur Einlegung der Beschwerde; Anweisung eines Pflichtteilsberechtigten an den Notar zur Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.07 ...
BGH, 25.05.2023 - III ZB 57/22 - Bestimmung des Werts der durch eine erstinstanzliche Verurteilung zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verursachten Beschwer; Ansprüche im Zusammenhang mit dem Nachlass der verstorbenen Mutter im Rahmen einer StufenklageBestimmung des Werts der durch eine erstinstanzliche Verurteilung zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verursachten Beschwer; Ansprüche im Zusammenhang mit dem Nachlass der verstorbenen Mutter im Rahmen ...