BGH, 25.10.2012 - IX ZB 263/11 - Zusammenrechnen des Arbeitslosengelds II bei Erhalt mit dem Arbeitseinkommen für die Berechnung des pfändbaren ArbeitseinkommensZusammenrechnen des Arbeitslosengelds II bei Erhalt mit dem Arbeitseinkommen für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.10.2012 Referenz: JurionRS ...
BGH, 29.08.2012 - XII ZR 154/09 - Gerichtliche Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche nach dem Tod des unterhaltsberechtigten SozialhilfeempfängersGerichtliche Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche nach dem Tod des unterhaltsberechtigten Sozialhilfeempfängers Gericht: BGH Entscheidungsform: Zwischenurteil Datum: 29.08.2012 Referenz: JurionRS 2012 ...
BGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11 - Zulässigkeit der Ermittlung der berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a) Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII i.R.d. Bewilligung der VerfahrenskostenhilfeZulässigkeit der Ermittlung der berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a) Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII i.R ...
BGH, 26.04.2012 - VI ZR 378/11 - Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags bei Vorliegen von Zweifeln an der Vollständigkeit der Angaben bzgl. der Einkünfte zum LebensunterhaltErfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags bei Vorliegen von Zweifeln an der Vollständigkeit der Angaben bzgl. der Einkünfte zum Lebensunterhalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.04.2012
BGH, 18.01.2012 - XII ZR 15/10 - Bestimmung des angemessenen Selbstbehalts eines Elternteils gegenüber dem Unterhaltsanspruch des seine Selbstständigkeit verlorenen erwachsenen Kindes gem. der Leitlinien für den ElternunterhaltBestimmung des angemessenen Selbstbehalts eines Elternteils gegenüber dem Unterhaltsanspruch des seine Selbstständigkeit verlorenen erwachsenen Kindes gem. der Leitlinien für den Elternunterhalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 01.12.2011 - IX ZB 260/10 - Versagung der Restschuldbefreiung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unrichtiger Angabe zu den wirtschaftlichen Verhältnissen zwecks Erlangung eines wirtschaftlichen VorteilsVersagung der Restschuldbefreiung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unrichtiger Angabe zu den wirtschaftlichen Verhältnissen zwecks Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01 ...
BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11 - Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmers gegen den vorrangig Bestattungspflichtigen wegen fehlender Bereitschaft der nächsten Angehörigen zur Übernahme der AngelegenheitAufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmers gegen den vorrangig Bestattungspflichtigen wegen fehlender Bereitschaft der nächsten Angehörigen zur Übernahme der Angelegenheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.11.2011
BGH, 10.11.2011 - VII ZB 32/11 - Verfügungsmöglichkeit über die auf ein Pfändungsschutzkonto eingegangenen zum Bestreiten des Lebensunterhalts im Folgemonat bestimmten Leistungen der ARGEVerfügungsmöglichkeit über die auf ein Pfändungsschutzkonto eingegangenen zum Bestreiten des Lebensunterhalts im Folgemonat bestimmten Leistungen der ARGE Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.11.2011
BGH, 23.02.2011 - XII ZR 59/09 - Möglichkeit der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch einen sozialhilferechtlichen Leistungsträger; Folgen einer Mitteilung vor dem 1. August 2006 (Inkrafttreten des SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006) gegenüber dem Unterhaltspflichtigen bzgl. der Gewährung von LeistungenMöglichkeit der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch einen sozialhilferechtlichen Leistungsträger; Folgen einer Mitteilung vor dem 1. August 2006 (Inkrafttreten des SGB II i ...
BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10 - Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten SozialleistungsbeziehersSittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.01.2011 Referenz: JurionRS 2011, 10186 Aktenzeichen: IV ZR 7/10 ECLI: [keine ...