BVerwG, 16.09.2022 - BVerwG 6 B 31.22 - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen des Bezugs von Pflegegeld; Prüfen der wirtschaftlichen Bedürftigkeit durch eine SozialbehördeBefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen des Bezugs von Pflegegeld; Prüfen der wirtschaftlichen Bedürftigkeit durch eine Sozialbehörde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.09.2022 Referenz ...
BVerwG, 23.04.2019 - BVerwG 5 C 2.18 - Streitigkeiten um Wohngeldsachen als Angelegenheiten der Fürsorge hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten; Erlass eines wirksamen Bewilligungsbescheids als Voraussetzung einer Unwirksamkeitsregelung; Rückforderung von WohngeldStreitigkeiten um Wohngeldsachen als Angelegenheiten der Fürsorge hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten; Erlass eines wirksamen Bewilligungsbescheids als Voraussetzung einer Unwirksamkeitsregelung; Rückforderung von Wohngeld Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 20.03.2018 - BVerwG 1 B 5.18 - Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten zweier syrischer Staatsangehöriger aufgrund Verpflichtungserklärung des VerpflichtetenErstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten zweier syrischer Staatsangehöriger aufgrund Verpflichtungserklärung des Verpflichteten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03.2018 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 14.03.2018 - BVerwG 1 B 9.18 - Erstattungspflicht von öffentlichen Mitteln aufgrund der Aufwendungen zur Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit eines AusländersErstattungspflicht von öffentlichen Mitteln aufgrund der Aufwendungen zur Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit eines Ausländers Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.03.2018 Referenz ...
BVerwG, 17.08.2016 - BVerwG 5 B 67.15 (5 C 15.16) - Berücksichtigung von Leistungen der Pflegeversicherung bei der Bemessung der Höhe der Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder JugendlichenBerücksichtigung von Leistungen der Pflegeversicherung bei der Bemessung der Höhe der Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.08 ...
BVerwG, 09.05.2016 - BVerwG 6 C 15.15 - Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den Inhaber als Beitragsschuldner; Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Erhebung des Rundfunkbeitrags; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in besonderen HärtefällenEntrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den Inhaber als Beitragsschuldner; Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Erhebung des Rundfunkbeitrags; Befreiung von der ...
BVerwG, 28.04.2016 - BVerwG 5 C 13.15 - Erforderlichkeit der erneuten Hilfe für junge Volljährige i.R.e. jugendhilferechtlichen Bedarfs; Erstattung der Kosten für Hilfeleistungen an einen jungen Volljährigen; Annahme der örtlichen Zuständigkeit i.R.d. UntersuchungshaftErforderlichkeit der erneuten Hilfe für junge Volljährige i.R.e. jugendhilferechtlichen Bedarfs; Erstattung der Kosten für Hilfeleistungen an einen jungen Volljährigen; Annahme der örtlichen Zuständigkeit ...
BVerwG, 17.03.2016 - BVerwG 6 C 15.15 - Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den Inhaber als Beitragsschuldner; Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Erhebung des Rundfunkbeitrags; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in besonderen HärtefällenEntrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den Inhaber als Beitragsschuldner; Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Erhebung des Rundfunkbeitrags; Befreiung von der ...
BVerwG, 01.03.2016 - BVerwG 5 BN 1.15 - Voraussetzungen zur Erfüllung einer Funktion als Maßstabsnorm für niederrangiges Recht sowie Erfordernis einer substantiierten Darzulegung zur Begründung einer Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht im Hinblick auf eine nicht oder noch nicht hinreichend in ihrer Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtssprechung ausdifferenzierte und entwickelte VerfassungsnormVoraussetzungen zur Erfüllung einer Funktion als Maßstabsnorm für niederrangiges Recht sowie Erfordernis einer substantiierten Darzulegung zur Begründung einer Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der ...
BVerwG, 28.04.2015 - BVerwG 1 B 20.15 - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzgl. Sicherung des Lebensunterhalts eines AusländersErteilung einer Niederlassungserlaubnis bzgl. Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.04.2015 Referenz: JurionRS 2015, 16037 Aktenzeichen: BVerwG 1 B ...