BSG, 20.09.2023 - B 8 SO 19/22 R - Einkommensmindernde Berücksichtigung der Beiträge zu einer noch abzuschließenden Sterbegeldversicherung bei der Berechnung der einem Leistungsberechtigten gewährten GrundsicherungsleistungenEinkommensmindernde Berücksichtigung der Beiträge zu einer noch abzuschließenden Sterbegeldversicherung bei der Berechnung der einem Leistungsberechtigten gewährten Grundsicherungsleistungen Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.09.2023
BSG, 28.07.2023 - B 5 R 216/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung einer Divergenz; Bezeichnung von VerfahrensmängelnBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung einer Divergenz; Bezeichnung von Verfahrensmängeln Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.07 ...
BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 11/22 R - Erstattung von Aufwendungen als Nothelfer gemäß § 25 S. 1 SGB XII; Überbrückungsleistung Dritter bei fehlendem Krankenversicherungsschutz als eigenständiger Anspruch; Erstattungsanspruch Dritter bei Erbringung von medizinischen Leistungen für nicht krankenversicherten AsylbewerberErstattung von Aufwendungen als Nothelfer gemäß § 25 S. 1 SGB XII; Überbrückungsleistung Dritter bei fehlendem Krankenversicherungsschutz als eigenständiger Anspruch; Erstattungsanspruch Dritter bei Erbringung von ...
BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 15/22 R - Wirksamkeit Überleitungsanzeige Sozialleistungsträger; Ermessensausübung bezüglich Überleitungsanzeige; Vollstreckung aus notarieller UrkundeWirksamkeit Überleitungsanzeige Sozialleistungsträger; Ermessensausübung bezüglich Überleitungsanzeige; Vollstreckung aus notarieller Urkunde Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.07.2023 Referenz: JurionRS 2023, 49319 Aktenzeichen: B 8 ...
BSG, 04.07.2023 - B 11 AL 18/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung eines VerfahrensmangelsBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung eines Verfahrensmangels Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.07.2023 Referenz: JurionRS ...
BSG, 21.06.2023 - B 7 AS 11/22 R - Gewährung von Alg II für die Zeit während eines dualen Studiums Gewährung von Alg II für die Zeit während eines dualen Studiums Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 53107 Aktenzeichen: B ...
BSG, 21.06.2023 - B 7 AS 14/22 R - Übernahme Aufwendungen Dachreparatur durch Sozialleistungsträger gemäß dem SGB II; Übernahme Kosten Dachreparatur bei Bezug von ALG II bei unangemessen großer Immobilie; Voraussetzungen Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB IIÜbernahme Aufwendungen Dachreparatur durch Sozialleistungsträger gemäß dem SGB II; Übernahme Kosten Dachreparatur bei Bezug von ALG II bei unangemessen großer Immobilie; Voraussetzungen Hilfebedürftigkeit im Sinne ...
BSG, 12.06.2023 - B 4 AS 18/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine ÜberraschungsentscheidungBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.06 ...
BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R - Anspruch auf Überbrückungsleistungen gemäß § 23 Abs. 3 SGB XII; Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß dem SGB XII; Ausschluss von Leistungen gemäß dem SGB XII nach Zuzug des Antragstellers aus Lettland; Anspruch von Bürgern der EU auf Leistungen gemäß dem SGB XIIAnspruch auf Überbrückungsleistungen gemäß § 23 Abs. 3 SGB XII; Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß dem SGB XII; Ausschluss von Leistungen gemäß dem SGB XII nach ...
BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 86/21 R - Anspruch auf Alg II bei gleichzeitigem Bezug von BAföG; Unterkunftskostenzuschuss für Auszubildende gemäß dem SGB II; Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen gemäß dem SGB II bei rückwirkender Aufhebung und Rückforderung von BaföGAnspruch auf Alg II bei gleichzeitigem Bezug von BAföG; Unterkunftskostenzuschuss für Auszubildende gemäß dem SGB II; Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen gemäß dem SGB II ...