BVerwG, 04.05.2023 - BVerwG 5 B 22.22 - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Ausbildungsförderung)Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Ausbildungsförderung) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.05.2023 Referenz: JurionRS 2023, 24329 Aktenzeichen: BVerwG 5 ...
BVerwG, 03.03.2023 - BVerwG 5 C 6.21 - Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung für ein betriebenes Studium; Spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung für ein betriebenes Studium; Spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 03.03.2023
BVerwG, 10.12.2021 - BVerwG 5 C 8.20 - Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium an der Schwelle zum Rentenalter; Förderung eines Studiums nach dem Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung im Zweiten BildungswegGewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium an der Schwelle zum Rentenalter; Förderung eines Studiums nach dem Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung im Zweiten Bildungsweg Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 20.05.2021 - BVerwG 5 C 11.18 - Anspruch eines Studenten auf Gewährung eines höheren Bedarfsatzes gem. § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG; Vereinbarkeit des Bedarfsatzes mit dem Teilhaberecht des Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GGAnspruch eines Studenten auf Gewährung eines höheren Bedarfsatzes gem. § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG; Vereinbarkeit des Bedarfsatzes mit dem Teilhaberecht des Art. 12 ...
BVerwG, 23.10.2020 - BVerwG 5 B 18.20 - Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines unabweisbaren Grundes für einen Fachrichtungswechsel hinsichtlich Gewährung der Ausbildungsförderung für eine andere AusbildungKlärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines unabweisbaren Grundes für einen Fachrichtungswechsel hinsichtlich Gewährung der Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.10.2020
BVerwG, 29.04.2020 - BVerwG 5 C 5.19 - Einordnung von Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden als Einkommen im Sinne des BAföG; Geltung des allgemeinen EinkommensfreibetragsEinordnung von Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden als Einkommen im Sinne des BAföG; Geltung des allgemeinen Einkommensfreibetrags Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.04.2020 Referenz ...
BVerwG, 27.02.2020 - BVerwG 5 C 5.19 - Unterhaltsvorschussleistungen als Einkommen im Sinne des Baundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)Unterhaltsvorschussleistungen als Einkommen im Sinne des Baundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.02.2020 Referenz: JurionRS 2020, 22757 Aktenzeichen: BVerwG 5 C 5 ...
BVerwG, 06.02.2020 - BVerwG 5 C 10.18 - Abzielen des bisherigen Studiums auf einen Beruf in einem kirchennahen und verkündigungsnahen Bereich bei Vorliegen eines unabweisbaren Grundes durch Unmöglichkeit der künftigen Ausübung wegen einer geänderten religiösen Überzeugung; Gewährung von Ausbildungsförderung nach einem Fächerwechsel in einem MehrfächerstudiumAbzielen des bisherigen Studiums auf einen Beruf in einem kirchennahen und verkündigungsnahen Bereich bei Vorliegen eines unabweisbaren Grundes durch Unmöglichkeit der künftigen Ausübung wegen einer ...
BVerwG, 19.11.2019 - BVerwG 1 C 41.18 - Streit um die Erteilung eines Einreisevisums zum Zweck der betrieblichen Ausbildung zur Altenpflegerin in der Bundesrepublik Deutschland; Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 39 AufenthG gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde als Verwaltungsinternum; Geltung des Anwerbungs- und Vermittlungsmonopols der Bundesagentur für Arbeit für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nach § 38 BeschV auch für betriebliche Ausbildungen; Keine Ersetzbarkeit der fehlenden Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit im gerichtlichen Verfahren; Auslegung des Beschäftigungsbegriffs in § 38 BeschVStreit um die Erteilung eines Einreisevisums zum Zweck der betrieblichen Ausbildung zur Altenpflegerin in der Bundesrepublik Deutschland; Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Erteilung eines ...
BVerwG, 08.08.2019 - BVerwG 5 C 6.18 - Bewertung der Aufnahme eines anderen Studienfaches in Deutschland nach berufsqualifizierendem Ausbildungsabschluss im Ausland förderungsrechtlich als Abbruch der bisherigen und Aufnahme einer anderen Ausbildung; Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine InlandsausbildungBewertung der Aufnahme eines anderen Studienfaches in Deutschland nach berufsqualifizierendem Ausbildungsabschluss im Ausland förderungsrechtlich als Abbruch der bisherigen und Aufnahme einer anderen Ausbildung; Eingeschränkte Anrechnung ...