BVerfG, 12.09.2013 - 1 BvR 744/13 - Klärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung einer MietwohnungKlärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung einer Mietwohnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2013 Referenz ...
BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12 - Anspruch eines Dienstanbieters auf Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen durch sog. Internet-by-call-Einwahlverbindungen i.R.v. EinzelverbindungsnachweisenAnspruch eines Dienstanbieters auf Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen durch sog. Internet-by-call-Einwahlverbindungen i.R.v. Einzelverbindungsnachweisen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.03.2013
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08; 1 BvR 2956/08; 1 BvR 2957/08; 1 BvR 3488/08; 1 BvR 3489/08; 1 BvR 1421/09; 1 BvR 1422/09; 1 BvR 1423/09; 1 BvR 1425/09; 1 BvR 2042/09 - Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bzgl. eines durch eine Bank finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken i.R.d. Rückabwicklung des Wohnungskaufs und der FinanzierungSchadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bzgl. eines durch eine Bank finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken i.R.d. Rückabwicklung des Wohnungskaufs und der Finanzierung Gericht ...
BVerfG, 18.07.2012 - 2 BvR 1243/12 - Missbräuchliche VerfassungsbeschwerdeMissbräuchliche Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.07.2012 Referenz: JurionRS 2012, 25953 Aktenzeichen: 2 BvR 1243/12 ECLI: [keine Angabe] Verfahrensgang: vorgehend: LG ...
BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11 - Anspruch auf Entschädigung bei Vorliegen eines Nachteils wegen unangemessen langer Dauer des Verfahrens i.R.e. Zahlungsklage einer Hochschule gegen einen pensionierten ProfessorAnspruch auf Entschädigung bei Vorliegen eines Nachteils wegen unangemessen langer Dauer des Verfahrens i.R.e. Zahlungsklage einer Hochschule gegen einen pensionierten Professor Gericht: BVerfG
BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11 - Grundrecht auf Gewährung des effektiven Rechtsschutzes bei Verzögerung einer ordnungsgemäßen Zustellung (hier: "demnächst") bzgl. eines Anspruchs auf Zahlung von WerklohnGrundrecht auf Gewährung des effektiven Rechtsschutzes bei Verzögerung einer ordnungsgemäßen Zustellung (hier: "demnächst") bzgl. eines Anspruchs auf Zahlung von Werklohn Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 30.05.2012 - 2 BvR 800/12; 2 BvR 1003/12 - Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess bzgl. einer Arzthaftungssache bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als rechtsmissbräuchlichAblehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess bzgl. einer Arzthaftungssache bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als rechtsmissbräuchlich Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.05 ...
BVerfG, 30.05.2012 - 2 BvR 1003/12 - Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess bzgl. einer Arzthaftungssache bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als rechtsmissbräuchlichAblehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess bzgl. einer Arzthaftungssache bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als rechtsmissbräuchlich Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.05 ...
BVerfG, 21.05.2012 - 1 BvR 1837/10 - Zivilrechtliche Auseinandersetzung über eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen der Beteiligung von Anlegern an einer FondsgesellschaftZivilrechtliche Auseinandersetzung über eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen der Beteiligung von Anlegern an einer Fondsgesellschaft Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.05.2012
BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11 - Verfassungsbeschwerde eines privatärztlichen Abrechnungsinstituts gegen die zivilgerichtliche Versagung von Inkassokosten als VerzugsschadenVerfassungsbeschwerde eines privatärztlichen Abrechnungsinstituts gegen die zivilgerichtliche Versagung von Inkassokosten als Verzugsschaden Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.09.2011 Referenz: JurionRS 2011, 34305 Aktenzeichen ...