BVerwG, 28.03.2023 - BVerwG 2 A 12.21 - Zahlungsanspruch eines Beamten auf immateriellen Schadensersatz wegen einer Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn wegen Mobbings aufgrund einer GeschlechtsangleichungZahlungsanspruch eines Beamten auf immateriellen Schadensersatz wegen einer Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn wegen Mobbings aufgrund einer Geschlechtsangleichung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28 ...
BVerwG, 28.03.2023 - BVerwG 2 C 6.21 - Ersatz für immaterielle Schäden durch den beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Qualifizierung eines bestimmten Gesamtverhaltens als Verletzungshandlung im Rechtssinne mit der Bezeichnung "Mobbing"; Erfüllen des Anspruchs eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung über einen erheblichen ZeitraumErsatz für immaterielle Schäden durch den beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Qualifizierung eines bestimmten Gesamtverhaltens als Verletzungshandlung im Rechtssinne mit der Bezeichnung ...
BVerwG, 31.03.2022 - BVerwG 6 B 15.21 - Rückerstattung der von einem Studenten geleisteten Rückmeldegebühren; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs i.R.d. LandesrechtsRückerstattung der von einem Studenten geleisteten Rückmeldegebühren; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs i.R.d. Landesrechts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.03.2022 Referenz ...
BVerwG, 31.03.2022 - BVerwG 6 B 16.21 - Rückforderung von hochschulrechtlichen Rückmeldegebühren eines Studenten aufgrund des landesrechtlichen Erstattungsanspruchs (hier: Land Brandenburg); Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs i.R.d. LandesrechtsRückforderung von hochschulrechtlichen Rückmeldegebühren eines Studenten aufgrund des landesrechtlichen Erstattungsanspruchs (hier: Land Brandenburg); Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs i.R.d. Landesrechts Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 23.08.2021 - BVerwG 4 B 28.20 - Klärungsbedürftigkeit des Fortbestehens der Leistungspflichten oder vollständigen Erlöschens durch Unmöglichkeit nach Ausübung des gemeindlichen VorkaufsrechtsKlärungsbedürftigkeit des Fortbestehens der Leistungspflichten oder vollständigen Erlöschens durch Unmöglichkeit nach Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.08.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 24.11.2020 - BVerwG 10 C 12.19 - Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der unzulässigen RechtsausübungStreit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der ...
BVerwG, 24.11.2020 - BVerwG 10 C 13.19 - Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der unzulässigen RechtsausübungStreit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der ...
BVerwG, 24.11.2020 - BVerwG 10 C 14.19 - Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der unzulässigen RechtsausübungStreit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der ...
BVerwG, 24.11.2020 - BVerwG 10 C 15.19 - Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der unzulässigen RechtsausübungStreit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der ...
BVerwG, 16.06.2020 - BVerwG 2 C 8.19 - Streit um den Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung; Zumutbarkeit der Klageerhebung; Verstoß gegen Treu und Glauben; VerjährungsbeginnStreit um den Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung; Zumutbarkeit ...