BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 276/20 - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bezüglich notwendiger Kosten einer von ihm beauftragten Anwaltskanzlei; Abwehr drohender Nachteile als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs; Angemessenheit der Schadenshöhe durch das Tätigwerden Dritter auf Veranlassung des Arbeitgebers; Erforderlichkeit der Ermittlungsmaßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung eines erheblichen Schadens; Teleologische Reduktion des § 12a Abs. 1 ArbGG bezüglich der Erstattung außer- oder vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten; Charakteristika der teleologischen Reduktion einer VorschriftSchadensersatzanspruch des Arbeitgebers bezüglich notwendiger Kosten einer von ihm beauftragten Anwaltskanzlei; Abwehr drohender Nachteile als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs; Angemessenheit der Schadenshöhe durch das Tätigwerden Dritter ...
BAG, 08.12.2020 - 3 AZR 437/18 - Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen in der betrieblichen Altersversorgung; Sachlich gerechtfertigte Diskriminierung aus Altersgründen durch Ausschluss von Dienstzeiten vor Vollendung des 30. Lebensjahrs in der betrieblichen Altersversorgung; Anrechnungsgrundsätze bezüglich anderweitiger; auch fiktiver; Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BetrAVG; Anforderungen an eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB ) im Bereich der betrieblichen AltersversorgungAuslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen in der betrieblichen Altersversorgung; Sachlich gerechtfertigte Diskriminierung aus Altersgründen durch Ausschluss von Dienstzeiten vor Vollendung des 30. Lebensjahrs in der betrieblichen ...
BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18 - Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine Arbeitgeberkanzlei; Keine insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters; Keine unangemessene Benachteiligung des Insolvenzverwalters durch die Vorausabtretung seiner Vergütung; Kein Herausgabeanspruch der anstellenden Kanzlei auf die Insolvenzverwaltervergütung nach den Grundsätzen der Geschäftsbesorgung (§ 667 Alt. 2 BGB); Aufwendungsersatzanspruch der anstellenden Kanzlei nach § 670 BGBVorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine Arbeitgeberkanzlei; Keine insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters; Keine unangemessene Benachteiligung des Insolvenzverwalters durch die ...
BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 409/19 - Arbeitsvertrag als nichtiges Scheingeschäft; Auslegung von Willenserklärungen zur Ermittlung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines RechtsgeschäftesArbeitsvertrag als nichtiges Scheingeschäft; Auslegung von Willenserklärungen zur Ermittlung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.10.2020 Referenz: JurionRS ...
BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19 - Inhaltliches Verständnis des "Betriebs" oder "Unternehmens" in § 622 Abs. 2 BGB; Keine verlängerten Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten als verfassungskonforme Interpretation des § 622 Abs. 2 BGB; Erhebliche Unterschiede zwischen Arbeitsverhältnissen im Betrieb/Unternehmen und in Privathaushalten; Keine Unternehmereigenschaft i.S.v. § 14 BGB bei Führung eines PrivathaushaltsInhaltliches Verständnis des "Betriebs" oder "Unternehmens" in § 622 Abs. 2 BGB; Keine verlängerten Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten als verfassungskonforme Interpretation des § 622 ...
BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19 - Unverzügliche Korrektur von Formatfehlern bei elektronisch übermittelten Dokumenten; Gerichtliche Überprüfung der Identität eines nachgereichten elektronischen Dokuments; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage im Betriebsrentenrecht; Auslegung von Gesamtzusagen als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Betriebsrentenrecht; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei pauschalem Ausschluss einzelner Arbeitnehmer wegen anderweitiger Leistungszusagen; Keine Anwendung der Rechtsfolgen des § 306 BGB bei speziellerem Rechts- und Regelungsfolgenkonzept des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesUnverzügliche Korrektur von Formatfehlern bei elektronisch übermittelten Dokumenten; Gerichtliche Überprüfung der Identität eines nachgereichten elektronischen Dokuments; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage im Betriebsrentenrecht; Auslegung von Gesamtzusagen ...
BAG, 26.02.2020 - 4 AZR 48/19 - Rechtsquellenklarheit und Erkennbarkeit der Normurheberschaft bei normativen Regelungen zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses; Erkennbarkeit der Normurheberschaft bei Regelungen für unterschiedliche Personenkreise; Keine Geltung des § 139 BGB bei Tarifverträgen; Prüfung des Rechtsnormcharakters einer authentischen Interpretation; Anforderungen an die Normenklarheit eines Tarifvertrages; Geltung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei tariflichen Regelwerken einschließlich weiterer Rechtsquellen; Ermächtigung eines Dritten für die Ausgestaltung tariflicher Regelungen durch die TarifvertagsparteienRechtsquellenklarheit und Erkennbarkeit der Normurheberschaft bei normativen Regelungen zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses; Erkennbarkeit der Normurheberschaft bei Regelungen für unterschiedliche Personenkreise; Keine Geltung des § 139 ...
BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18 - Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Tariflicher Gesamtzusammenhang als Auslegungsmerkmal; Zulässigkeit einer Klage auf Vornahme einer künftigen HandlungAuslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Tariflicher Gesamtzusammenhang als Auslegungsmerkmal; Zulässigkeit einer Klage auf Vornahme einer künftigen Handlung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.02 ...
BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18 - Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers; Schadensersatz; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers je nach den Umständen des Einzelfalles und nach einer umfassenden Interessenabwägung; Fallgruppen der Rechtsprechung für Hinweis- und Informationspflichten des ArbeitgebersHinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers; Schadensersatz; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers je nach den Umständen des Einzelfalles und nach einer umfassenden Interessenabwägung; Fallgruppen der Rechtsprechung ...
BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18 - Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs. 1 SGB II; Übertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zu einem kommunalen Träger nach § 6a Abs. 2 SGB II; Wiedereinstellungspflicht der Bundesagentur für Arbeit; Wiedereinstellungsvorschlag nach § 6c Abs. 1 SGB II als rechtsgeschäftsähnliche Handlung; Positive Erklärung als Zustimmung der zur Wiedereinstellung vorgeschlagenen Arbeitnehmer; Kontrahierungszwang der Bundesagentur für ArbeitVerfassungsmäßigkeit des § 6c Abs. 1 SGB II; Übertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zu einem kommunalen Träger nach § 6a Abs ...