BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2538/10 - Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen eines im zwischenzeitlich ungewollten Betreuungsverfahren ergangenen Beschlusses; Betreuungsverfahren ohne Anfrage der tatsächlichen Erforderlichkeit der Betreuung vor dem Hintergrund der Unterstützung einer FamilieErlass einer einstweiligen Anordnung wegen eines im zwischenzeitlich ungewollten Betreuungsverfahren ergangenen Beschlusses; Betreuungsverfahren ohne Anfrage der tatsächlichen Erforderlichkeit der Betreuung vor dem Hintergrund der Unterstützung ...
BVerfG, 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09 - Würdigung einer Zeugenaussage i.R.e. Mitverschuldens in einem Schadensersatzprozess nach einem VerkehrsunfallWürdigung einer Zeugenaussage i.R.e. Mitverschuldens in einem Schadensersatzprozess nach einem Verkehrsunfall Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.09.2010 Referenz: JurionRS 2010, 25456
BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 851/10 - Vereinbarkeit der Vesagung von Gaspreiserhöhungen zu Lasten von privaten Verbrauchern mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit einer gerichtlichen Inhaltskontrolle von Versorgungsverträgen nach § 307 Abs. 1 BGB mit der Vertragsfreiheit und der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG; Preisänderungsrecht bei Sonderkundenverträgen und Normsonderkunden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV); Eingriff in die Berufsfreiheit durch eine Missachtung einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Auswirkung einer Verwerfung einer Preisanpassungsklausel; Grundrechtsfähigkeit eines sich vormalig in inländischer und nun mehrheitlich in ausländischer öffentlicher Hand befindlichen EnergieversorgungsunternehmenVereinbarkeit der Vesagung von Gaspreiserhöhungen zu Lasten von privaten Verbrauchern mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit einer gerichtlichen Inhaltskontrolle ...
BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09; 1 BvR 851/10 - Vereinbarkeit der Vesagung von Gaspreiserhöhungen zu Lasten von privaten Verbrauchern mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit einer gerichtlichen Inhaltskontrolle von Versorgungsverträgen nach § 307 Abs. 1 BGB mit der Vertragsfreiheit und der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG; Preisänderungsrecht bei Sonderkundenverträgen und Normsonderkunden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV); Eingriff in die Berufsfreiheit durch eine Missachtung einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Auswirkung einer Verwerfung einer Preisanpassungsklausel; Grundrechtsfähigkeit eines sich vormalig in inländischer und nun mehrheitlich in ausländischer öffentlicher Hand befindlichen EnergieversorgungsunternehmensVereinbarkeit der Vesagung von Gaspreiserhöhungen zu Lasten von privaten Verbrauchern mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit einer gerichtlichen Inhaltskontrolle ...
BVerfG, 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09 - Geltendmachung einer Forderung im Berufungsverfahren bei Ablauf der Verjährungsfrist aufgrund eines mit mehrjähriger Verspätung von der ersten Instanz bearbeiteten Prozesskostenhilfegesuchs; Erforderlichkeit eines Hinweises an ein sich mit einem Prozesskostenhilfegesuch befassendes Gericht bzgl. einer mit dem Antrag beabsichtigten Hemmung einer VerjährungsfristGeltendmachung einer Forderung im Berufungsverfahren bei Ablauf der Verjährungsfrist aufgrund eines mit mehrjähriger Verspätung von der ersten Instanz bearbeiteten Prozesskostenhilfegesuchs; Erforderlichkeit eines Hinweises an ein ...
BVerfG, 19.05.2010 - 1 BvR 1070/10 - Zurechenbarkeit einer Fristversäumnis bei Nichtzustellbarkeit eines fristwahrenden Schriftsatzes wegen feiertagsbedingt verstärkter Belegung eines gerichtlichen Telefaxgeräts kurz vor FristablaufZurechenbarkeit einer Fristversäumnis bei Nichtzustellbarkeit eines fristwahrenden Schriftsatzes wegen feiertagsbedingt verstärkter Belegung eines gerichtlichen Telefaxgeräts kurz vor Fristablauf Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.05 ...
BVerfG, 30.04.2010 - 1 BvR 2797/09 - Räumung einer Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckung bei mittelgradiger depressiver Episode mit somatischem Syndrom und einer Charakterneurose mit querulatorischer Fehlhaltung auf dem Boden einer primär-narzisstisch-kränkbaren Persönlichkeitsstruktur des darin lebenden EigentümersRäumung einer Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckung bei mittelgradiger depressiver Episode mit somatischem Syndrom und einer Charakterneurose mit querulatorischer Fehlhaltung auf dem Boden einer primär ...
BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 249/10 - Zustellung einer in vollständiger Form abgefassten Entscheidung eines Jugendgerichtsverfahrens als Fristbeginn für eine VerfassungsbeschwerdeZustellung einer in vollständiger Form abgefassten Entscheidung eines Jugendgerichtsverfahrens als Fristbeginn für eine Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.03.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...
BVerfG, 23.09.2009 - 1 BvR 1681/09 - Vorliegen rundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage i.R.e. hinreichenden Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsVorliegen rundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage i.R.e. hinreichenden Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.09 ...
BVerfG, 23.09.2009 - 1 BvR 1742/09 - Vorliegen rundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage i.R.e. hinreichenden Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsVorliegen rundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage i.R.e. hinreichenden Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.09 ...