BVerwG, 11.08.2020 - BVerwG 3 BN 1.19 - Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen; Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Heimordnung auf die Länder; Reichweite der Landesgesetzgebungskompetenz; Sicherstellung der Qualität der Pflege und Betreuung in den stationären Pflegeeinrichtungen; Anforderungen des Gebots rechtlichen GehörsStreit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen; Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Heimordnung auf die Länder; Reichweite ...
BVerwG, 12.04.2019 - BVerwG 3 B 33.17 - Vorliegen der Voraussetzungen für die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs. 2 KHEntgG a.F. für eine Fachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe im Krankenhaus; Versorgungsauftrag laut Krankenhausplan; Notwendigkeit vorzuhaltender Krankenhausleistungen; Kokretisierung der Voraussetzungen für einen Sicherstellungszuschlag durch Neufassung des § 5 Abs. 2 KHEntgGVorliegen der Voraussetzungen für die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs. 2 KHEntgG a.F. für eine Fachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe im ...
BVerwG, 08.11.2018 - BVerwG 3 A 19.15 - Geltung der Haftungsregelung auch im Finanzhilfeverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern; Haftung des Landes gegenüber dem Bund für die verspätete Erhebung von Zwischenzinsen beim ZuwendungsempfängerGeltung der Haftungsregelung auch im Finanzhilfeverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern; Haftung des Landes gegenüber dem Bund für die verspätete Erhebung von Zwischenzinsen beim ...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 5 C 4.17 - Beihilfeanspruch eines Beamten zu pflegebedingten Aufwendungen für die vollstationäre Pflege der Ehefrau unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz; Zumutbarkeit der Eigenvorsorge durch den Abschluss einer PflegezusatzversicherungBeihilfeanspruch eines Beamten zu pflegebedingten Aufwendungen für die vollstationäre Pflege der Ehefrau unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz; Zumutbarkeit der Eigenvorsorge durch den Abschluss einer Pflegezusatzversicherung Gericht ...
BVerwG, 27.09.2017 - BVerwG 6 C 34.16 - Förderung der Gemeinnützigkeit der rundfunkbeitragsrechtlichen Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe; Rundfunkbeitrag als nichtsteuerliche Abgabe; Gebot der Belastungsgleichheit; Anerkennung einer Einrichtung als gemeinnützigFörderung der Gemeinnützigkeit der rundfunkbeitragsrechtlichen Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe; Rundfunkbeitrag als nichtsteuerliche Abgabe; Gebot der Belastungsgleichheit; Anerkennung einer Einrichtung als gemeinnützig Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 19.01.2016 - BVerwG 3 B 75.15 - Anerkennung einer Wohngruppe für Intensivpflegebedürftige als eine stationäre Einrichtung und gleichzeitige Verneinung einer von Dritten unabhängiger Wohngemeinschaft für PflegebedürftigeAnerkennung einer Wohngruppe für Intensivpflegebedürftige als eine stationäre Einrichtung und gleichzeitige Verneinung einer von Dritten unabhängiger Wohngemeinschaft für Pflegebedürftige Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19 ...
BVerwG, 19.01.2016 - BVerwG 3 B 76.15 - Anerkennung einer Wohngruppe für Intensivpflegebedürftige als eine stationäre Einrichtung und gleichzeitige Verneinung einer von Dritten unabhängiger Wohngemeinschaft für PflegebedürftigeAnerkennung einer Wohngruppe für Intensivpflegebedürftige als eine stationäre Einrichtung und gleichzeitige Verneinung einer von Dritten unabhängiger Wohngemeinschaft für Pflegebedürftige Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19 ...
BVerwG, 28.05.2014 - BVerwG 8 B 71.13 - Ermächtigung der Heimaufsichtsbehörde vom Landesgesetzgeber zur Überwachung der Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung durch die HeimträgerErmächtigung der Heimaufsichtsbehörde vom Landesgesetzgeber zur Überwachung der Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung durch die Heimträger Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.05.2014 Referenz ...
BVerwG, 20.05.2014 - BVerwG 5 C 33.13 - Fiktion eines für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts i.R.d. Erfassung des Falls der stationären Aufnahme des leistungsberechtigten Beschädigten; Erstattungsanspruch eines vorleistenden Leistungsträgers i.R.d. Gewährung von Leistungen der KriegsopferfürsorgeFiktion eines für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts i.R.d. Erfassung des Falls der stationären Aufnahme des leistungsberechtigten Beschädigten; Erstattungsanspruch eines ...
BVerwG, 23.12.2013 - BVerwG 8 B 60.13 - Begründung einer rechtsgrundsätzlichen Frage aufgrund der unzutreffenden Auslegung der § § 2 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 WTGBegründung einer rechtsgrundsätzlichen Frage aufgrund der unzutreffenden Auslegung der § § 2 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 WTG Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...