BGH, 21.12.2023 - I ZR 14/23 - Bequemer Kauf auf Rechnung - Darstellen der Werbung mit einer Zahlungsmodalität als ein Angebot zur Verkaufsförderung über den elektronischen Geschäftsverkehr (hier: "bequemer Kauf auf Rechnung"); Unterlassung der Werbung mit der Angabe "Bequemer Kauf auf Rechnung" wegen Irreführung und Verstoßes gegen eine InformationspflichtDarstellen der Werbung mit einer Zahlungsmodalität als ein Angebot zur Verkaufsförderung über den elektronischen Geschäftsverkehr (hier: "bequemer Kauf auf Rechnung"); Unterlassung der Werbung mit der ...
BGH, 21.12.2023 - I ZR 24/23 - Dynamischer Verweis des Abschnitts A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG auf die nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte InfektionenDynamischer Verweis des Abschnitts A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG auf die nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte ...
BGH, 19.12.2023 - EnVR 9/21 - Kapitalverrechnungsposten - Passiver Kapitalverrechnungsposten in dem gemäß § 6b Abs. 3 Satz 6 EnWG für eine Sparte eines vertikal integrierten Unternehmens aufgestellten Tätigkeitsabschluss als Abzugskapital i.S.v. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 GasNEV ; Zurückführung des passiven Kapitalverrechnungspostens auf die Zuordnung des Eigenkapitals durch Schlüsselung auf die einzelnen Tätigkeitsbereiche des Unternehmens Passiver Kapitalverrechnungsposten in dem gemäß § 6b Abs. 3 Satz 6 EnWG für eine Sparte eines vertikal integrierten Unternehmens aufgestellten Tätigkeitsabschluss als Abzugskapital i ...
BGH, 19.12.2023 - EnVR 50/21 - Prüfungsbericht - Konkretisierung der Frist durch die Regulierungsbehörde zur Übersendung des Prüfungsberichts über den JahresabschlussKonkretisierung der Frist durch die Regulierungsbehörde zur Übersendung des Prüfungsberichts über den Jahresabschluss Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 53120
BGH, 07.12.2023 - I ZR 126/22 - Glück - Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz gemäß § 4 Nr. 3 UWG; Schutz von Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Gestaltung; Verwendung eines Emotionsschlagworts als ProduktnamenWettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz gemäß § 4 Nr. 3 UWG; Schutz von Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Gestaltung; Verwendung eines Emotionsschlagworts als Produktnamen Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 05.12.2023 - EnVR 59/21 - Kommunalrabatt - Unzulässigkeit der Gewährung von Preisnachlässen gegenüber Gemeinden auf Abgaben, Umlagen und Entgelte für Messungen bzw. den Messstellenbetrieb durch Versorgungsunternehmen; Erlösmindernder Ansatz von durch den Netzbetreiber für den Kommunalrabatt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KAV an das Finanzamt geleisteten Umsatzsteuernachzahlungen im Regulierungskonto (verneint)Unzulässigkeit der Gewährung von Preisnachlässen gegenüber Gemeinden auf Abgaben, Umlagen und Entgelte für Messungen bzw. den Messstellenbetrieb durch Versorgungsunternehmen; Erlösmindernder Ansatz von durch den Netzbetreiber ...
BGH, 05.12.2023 - KZR 46/21 - LKW-Kartell III - Schadensersatzansprüche eines Unternehmens wegen Absprachen der Hersteller über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für mittelschwere und schwere Lkw; Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer oder Mietkäufer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden EntgelteSchadensersatzansprüche eines Unternehmens wegen Absprachen der Hersteller über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für mittelschwere und schwere Lkw; Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer ...
BGH, 08.11.2023 - I ZR 148/22 - Zulassung der Revision bei Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage; Angebot von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlauteres Verhalten eines BetreibersZulassung der Revision bei Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage; Angebot von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlauteres Verhalten eines Betreibers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08 ...
BGH, 07.11.2023 - EnZR 27/20 - Energy from Waste II - Anwendbarkeit der Härtefallregelung auf Stromerzeugungsanlagen bei Einsatz von fossilen und erneuerbaren Energieträgern zur Stromerzeugung (hier: thermische Abfallverwertungsanlagen); Gewährung einer Entschädigung nur für den auf die erneuerbaren Energieträger entfallenden Teil des nicht eingespeisten Stroms für den Betreiber einer MischanlageAnwendbarkeit der Härtefallregelung auf Stromerzeugungsanlagen bei Einsatz von fossilen und erneuerbaren Energieträgern zur Stromerzeugung (hier: thermische Abfallverwertungsanlagen); Gewährung einer Entschädigung nur für den auf die ...
BGH, 07.11.2023 - EnZR 85/20 - Energy from Waste III - Geltendmachung von Ansprüchen nach der Härtefallentschädigung hinsichtlich der unzulässigen Rechtsausübung durch den Anlagenbetreiber; Kenntnis des Netzbetreibers über die tatsächlichen Umstände der Einstufung der Anlage als Erneuerbare-Energien-Anlage; Einordnung einer thermischen Abfallverwertungsanlage eines Netzbetreibers als Erneuerbare-Energien-Anlage und Entschädigung für die EinspeisereduzierungenGeltendmachung von Ansprüchen nach der Härtefallentschädigung hinsichtlich der unzulässigen Rechtsausübung durch den Anlagenbetreiber; Kenntnis des Netzbetreibers über die tatsächlichen Umstände der Einstufung der Anlage als ...