BVerwG, 04.01.2022 - BVerwG 3 B 14.21 - Auszahlung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung im ländlichen Raum Niedersachsen und Bremen; Bewilligung eines nicht rückzahlbaren Zuschuss als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung für den Bau von drei Stahlsilos zur Lagerung von Getreide Auszahlung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung im ländlichen Raum Niedersachsen und Bremen; Bewilligung eines nicht rückzahlbaren Zuschuss als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung ...
BVerwG, 20.10.2021 - BVerwG 6 C 8.20 - Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen; Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung der VergabebedingungenZugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen; Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung der Vergabebedingungen Gericht: BVerwG
BVerwG, 20.10.2021 - BVerwG 6 C 13.20 - Teilbarkeit und separate Angreifbarkeit einzelner nicht-technischer Festlegungen in den Vergaberegeln für ein Frequenzversteigerungsverfahren; Zulässigkeit einer Revision nach einer teilweisen RücknahmeTeilbarkeit und separate Angreifbarkeit einzelner nicht-technischer Festlegungen in den Vergaberegeln für ein Frequenzversteigerungsverfahren; Zulässigkeit einer Revision nach einer teilweisen Rücknahme Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 15.10.2021 - BVerwG 3 C 13.20 - Erstzuweisung weiterer Zahlungsansprüche als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs auf Grundlage der Basisprämienregelung; Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen als Dauerkultur hinsichtlich des Betriebs von WeihnachtsbaumplantagenErstzuweisung weiterer Zahlungsansprüche als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs auf Grundlage der Basisprämienregelung; Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen als Dauerkultur hinsichtlich des Betriebs von Weihnachtsbaumplantagen Gericht: BVerwG
BVerwG, 30.06.2021 - BVerwG 3 B 40.19 (3 C 8.21) - Vor-Ort-Kontrolle einer Investitionsbeihilfe für einen landwirtschaftlichen BetriebVor-Ort-Kontrolle einer Investitionsbeihilfe für einen landwirtschaftlichen Betrieb Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 31213 Aktenzeichen: BVerwG 3 B ...
BVerwG, 02.03.2021 - BVerwG 8 B 56.20 - Rücknahme einer Zuwendung hinsichtlich Förderschädlichkeit des Abschlusses eines bedingten Vertrages ohne ordnungsgemäße Dokumentation der BedingungRücknahme einer Zuwendung hinsichtlich Förderschädlichkeit des Abschlusses eines bedingten Vertrages ohne ordnungsgemäße Dokumentation der Bedingung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.03.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 15.12.2020 - BVerwG 3 B 34.19 - Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der schriftlich abgefassten Entscheidung bei Ortsabwesenheit wegen Heimarbeit; Transparenzgebot bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Bereich des RettungsdienstesVerhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der schriftlich abgefassten Entscheidung bei Ortsabwesenheit wegen Heimarbeit; Transparenzgebot bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ...
BVerwG, 06.11.2020 - BVerwG 6 B 30.20 (6 C 13.20) - Klärungsbedürftigkeit der Erlaubnis der Auferlegung der Verhandlungspflichten den Erwerbern von Frequenzspektrum in Bezug auf die Mitbenutzung von Funkkapazitäten, Netzen und Infrastrukturen oder die Überlassung von SpektrumKlärungsbedürftigkeit der Erlaubnis der Auferlegung der Verhandlungspflichten den Erwerbern von Frequenzspektrum in Bezug auf die Mitbenutzung von Funkkapazitäten, Netzen und Infrastrukturen oder die Überlassung von ...
BVerwG, 06.11.2020 - BVerwG 6 B 31.20 - Erlass der Entscheidung der Präsidentenkammer über die Vergaberegeln und Auktionsregeln zur Vergabe von Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten; Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle der Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen durch die Bundesnetzagentur auf AbwägungsfehlerErlass der Entscheidung der Präsidentenkammer über die Vergaberegeln und Auktionsregeln zur Vergabe von Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten; Beschränkung der gerichtlichen ...
BVerwG, 06.11.2020 - BVerwG 6 B 32.20 - Erforderlichkeit eines Sachzusammenhangs zu den gemäß der Vergabeentscheidung zur Vergabe stehenden Frequenzen bei der Auferlegung von Versorgungsverpflichtungen; Beziehen des Versorgungsgrads auf die zur Vergabe stehenden FrequenzenErforderlichkeit eines Sachzusammenhangs zu den gemäß der Vergabeentscheidung zur Vergabe stehenden Frequenzen bei der Auferlegung von Versorgungsverpflichtungen; Beziehen des Versorgungsgrads auf die zur Vergabe stehenden ...