BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 3 C 24.22 - Bewertung der bewirtschafteten Fläche als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als AusschlussfristBewertung der bewirtschafteten Fläche als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als Ausschlussfrist Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 3 C 26.22 - Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als AusschlussfristBewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als Ausschlussfrist Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 3 C 27.22 - Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als AusschlussfristBewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als Ausschlussfrist Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 28.09.2023 - BVerwG 8 B 15.23 - Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Befreiung vom Verbot einer VerbundspielhalleErteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Befreiung vom Verbot einer Verbundspielhalle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.09.2023 Referenz ...
BVerwG, 21.09.2023 - BVerwG 3 B 44.22 - Antrag einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahrenf für die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung nach dem Hamburgischen Rettungsdienstgesetz ; Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Katastrophenschutz mitwirkende OrganisationenAntrag einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahrenf für die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung nach dem Hamburgischen Rettungsdienstgesetz ; Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer ...
BVerwG, 29.03.2023 - BVerwG 6 C 21.21 - Genehmigung von Entgelten für den Zugang im Multifunktionsgehäuse durch die Bundesnetzagentur auf Antrag eines Betreibers eines Telekommunikationsnetzes; Eingrenzung der Ausübung eines der Bundesnetzagentur zustehenden Regulierungsermessens bzw. Beurteilungsspielraumes im Einzelfall durch Empfehlungen von UnionsorganenGenehmigung von Entgelten für den Zugang im Multifunktionsgehäuse durch die Bundesnetzagentur auf Antrag eines Betreibers eines Telekommunikationsnetzes; Eingrenzung der Ausübung eines der Bundesnetzagentur zustehenden Regulierungsermessens ...
BVerwG, 09.03.2023 - BVerwG 3 C 6.22 - Zuweisung von Zahlungsansprüchen und Gewährung von Direktzahlungen für Flächen mit einem errichteten Solarpark bei gleichzeitiger Nutzung als Schafweide (hier: Basisprämie und Greeningprämie); Beihilfefähigkeit von genutzten Flächen für eine nichtlandwirtschaftliche TätigkeitZuweisung von Zahlungsansprüchen und Gewährung von Direktzahlungen für Flächen mit einem errichteten Solarpark bei gleichzeitiger Nutzung als Schafweide (hier: Basisprämie und Greeningprämie); Beihilfefähigkeit von genutzten ...
BVerwG, 12.10.2022 - BVerwG 6 C 10.20 - Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines angemessenen Entgelts für Schienenwegkapazität durch den Betreiber der Schienenwege von einem ZugangsberechtigtenTeilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines angemessenen Entgelts für Schienenwegkapazität durch den Betreiber der Schienenwege von einem Zugangsberechtigten Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 25.05.2022 - BVerwG 8 C 11.21 - Widerruf der gewährten Zuwendung wegen Zweckverfehlung (hier: Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze)Widerruf der gewährten Zuwendung wegen Zweckverfehlung (hier: Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 31808 Aktenzeichen: BVerwG 8 ...
BVerwG, 27.01.2022 - BVerwG 3 C 14.20 - Antrag eines Landwirtes auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen und auf Gewährung der Basis-, Umverteilungs- und Greeningprämie für das Jahr 2015; Übertragung des Rechts zum Erhalt von Zahlungsansprüchen nach Art. 24 Abs. 8 VO Nr. 1307/2013/EU; Erfüllung der Anforderungen an die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen durch den übertragenden BetriebsinhaberAntrag eines Landwirtes auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen und auf Gewährung der Basis-, Umverteilungs- und Greeningprämie für das Jahr 2015; Übertragung des Rechts zum Erhalt von ...