BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16 - Billigkeit von regulierten Stromnetzentgelten; Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang durch die Bundesnetzagentur; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer sachhaltigen argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung bei Urteilsverfassungsbeschwerden Billigkeit von regulierten Stromnetzentgelten; Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang durch die Bundesnetzagentur; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer sachhaltigen argumentativen Auseinandersetzung mit den ...
BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1487/16 - Billigkeit von regulierten Stromnetzentgelten; Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang durch die Bundesnetzagentur; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer sachhaltigen argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung bei Urteilsverfassungsbeschwerden Billigkeit von regulierten Stromnetzentgelten; Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang durch die Bundesnetzagentur; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer sachhaltigen argumentativen Auseinandersetzung mit den ...
BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 2490/16 - Billigkeit von regulierten Stromnetzentgelten; Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang durch die Bundesnetzagentur; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer sachhaltigen argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung bei Urteilsverfassungsbeschwerden Billigkeit von regulierten Stromnetzentgelten; Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang durch die Bundesnetzagentur; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer sachhaltigen argumentativen Auseinandersetzung mit den ...
BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 2491/16 - Billigkeit von regulierten Stromnetzentgelten; Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang durch die Bundesnetzagentur; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer sachhaltigen argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung bei Urteilsverfassungsbeschwerden Billigkeit von regulierten Stromnetzentgelten; Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang durch die Bundesnetzagentur; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer sachhaltigen argumentativen Auseinandersetzung mit den ...
BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 1221/12 - Erteilung einer Genehmigung für ein höheres Zugangsentgelt eines Telekommunikationsunternehmens bei Regulierung durch Marktmacht eines Konkurrenten; Gebot der Rechtswegerschöpfung Erteilung einer Genehmigung für ein höheres Zugangsentgelt eines Telekommunikationsunternehmens bei Regulierung durch Marktmacht eines Konkurrenten; Gebot der Rechtswegerschöpfung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12 ...
BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11 - Herstellung und Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit den Stoffen Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat in Deutschland; Abgrenzung der Zutat der Nahrungsergänzungsmittel von den Lebensmittelzusatzstoffen hinsichtlich Zulassung; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts bei Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen FrageHerstellung und Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit den Stoffen Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat in Deutschland; Abgrenzung der Zutat der Nahrungsergänzungsmittel von den Lebensmittelzusatzstoffen hinsichtlich Zulassung; Vorlagepflicht eines ...
BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 2752/11 - Grundrechtsschutz im europäischen Kartellrecht; Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Europäischen Union; Feststellungsbegehren bzgl. der Nichtigkeit bzw. Nichtvollstreckbarkeit der Bußgeldverfügung in der Bundesrepublik Deutschland (BRD)Grundrechtsschutz im europäischen Kartellrecht; Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Europäischen Union; Feststellungsbegehren bzgl. der Nichtigkeit bzw. Nichtvollstreckbarkeit der Bußgeldverfügung in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) Gericht: BVerfG
BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15 - Festsetzung einer Geldbuße wegen vorsätzlicher Kartellordnungswidrigkeit durch bewusstes Zusammenwirken mehrerer Röstkaffeehersteller; Bußgeldrechtliche Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers eines erloschenen Verbandes; PreiskartellFestsetzung einer Geldbuße wegen vorsätzlicher Kartellordnungswidrigkeit durch bewusstes Zusammenwirken mehrerer Röstkaffeehersteller; Bußgeldrechtliche Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers eines erloschenen Verbandes; Preiskartell Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13 - Regelungen zu den Pflichten der Mitwirkung am Spielersperrsystem beim Betrieb der Spielhallen i.R.d. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Regelungen zu den Pflichten der Mitwirkung am Spielersperrsystem beim Betrieb der Spielhallen i.R.d. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.07 ...
BVerfG, 06.03.2014 - 1 BvR 3541/13 - Aktenübersendung der Staatsanwaltschaft an das Zivilgericht i.R.e. Schadensersatzprozesses bzgl. einer KartellsacheAktenübersendung der Staatsanwaltschaft an das Zivilgericht i.R.e. Schadensersatzprozesses bzgl. einer Kartellsache Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 12958