BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08 - Umfang der Einzelermächtigungen hinsichtlich Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht und Obliegenheitsverpflichtungen bei einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung im Hinblick auf die informationelle SelbstbestimmungUmfang der Einzelermächtigungen hinsichtlich Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht und Obliegenheitsverpflichtungen bei einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung im Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17 ...
BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13 - Verfassungsbeschwerde betreffend den Voraussetzungen der Mitnahme von Alterungsrückstellungen beim Wechsel eines privat krankenversicherten Versicherungsnehmers zu einem anderen privaten Krankenversicherer; Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung von wechselwilligen Versicherungsnehmern mit vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossenen Versicherungsverträgen bei der Mitnahme von AlterungsrückstellungenVerfassungsbeschwerde betreffend den Voraussetzungen der Mitnahme von Alterungsrückstellungen beim Wechsel eines privat krankenversicherten Versicherungsnehmers zu einem anderen privaten Krankenversicherer; Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung von wechselwilligen Versicherungsnehmern ...
BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11 - Ausschluss der Kinder verheirateter Elternteile von der Familienversicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB V verstößt nicht gegen Diskriminierungsverbot der Ehe; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der Ehe durch Ausschluss der Kinder verheirateter Elternteile von der Familienversicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB VAusschluss der Kinder verheirateter Elternteile von der Familienversicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB V verstößt nicht gegen Diskriminierungsverbot der Ehe ...
BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10 - Die Regelung zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten aus der Wartezeitberechnung für den Erwerb einer Rentenanwartschaft stellt eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar; Bindung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) an die Beachtung des Gleichheitsgrundrechts; Ungleichbehandlung von Frauen in Mutterschutz gegenüber denjenigen männlichen und weiblichen, Krankengeld und einen Krankengeldzuschuss des Arbeitgebers erhaltenden Versicherten; Anrechung der Mutterschutzzeiten auf die Wartezeit nach § 38 Abs. 1 VBLS a.F.Die Regelung zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten aus der Wartezeitberechnung für den Erwerb einer Rentenanwartschaft stellt eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar; Bindung der Satzung der Versorgungsanstalt ...
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung; Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) mit dem Grundgesetz; Zulässigkeit der Einrichtung einer teilweisen Portabilität der Alterungsrückstellungen durch den Gesetzgeber zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des Ausdehnens der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Beobachtungspflicht des Gesetzgebers im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und den Versicherten; Voraussetzungen für eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung; Sicherstellung eines Basisschutzes innerhalb der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Prämienerhöhung bei einer Veränderung des kollektiven Risikos sowie bei einer Veränderung der Kostensituation im Gesundheitswesen; Anforderungen an ein Gesetz aus Parlamentsvorbehalt; Beeinträchtigung der privaten Versicherungsunternehmen in der Berufsfreiheit durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz; Vorliegen einer Unmöglichkeit einer sinnvollen Ausübung des Berufs eines privaten Krankenversicherers durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz; Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit durch das Gemeinwohlinteresse; Zumutbarkeit desVersicherungszwang hinsichtlich einzelner zur Versicherung im Basistarif berechtigter Personengruppen; Faktisch lebenslange Bindung an einen Versicherer als ein von den Versicherungsnehmern bei Vertragsschluss akzeptierter Teil der VersicherungsbedingungenVerfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung; Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes ...
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 814/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung; Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) mit dem Grundgesetz; Zulässigkeit der Einrichtung einer teilweisen Portabilität der Alterungsrückstellungen durch den Gesetzgeber zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des Ausdehnens der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Beobachtungspflicht des Gesetzgebers im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und den Versicherten; Voraussetzungen für eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung; Sicherstellung eines Basisschutzes innerhalb der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Prämienerhöhung bei einer Veränderung des kollektiven Risikos sowie bei einer Veränderung der Kostensituation im Gesundheitswesen; Anforderungen an ein Gesetz aus Parlamentsvorbehalt; Beeinträchtigung der privaten Versicherungsunternehmen in der Berufsfreiheit durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz; Vorliegen einer Unmöglichkeit einer sinnvollen Ausübung des Berufs eines privaten Krankenversicherers durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz; Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit durch das Gemeinwohlinteresse; Zumutbarkeit desVersicherungszwang hinsichtlich einzelner zur Versicherung im Basistarif berechtigter Personengruppen; Faktisch lebenslange Bindung an einen Versicherer als ein von den Versicherungsnehmern bei Vertragsschluss akzeptierter Teil der VersicherungsbedingungenVerfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung; Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes ...
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 819/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung; Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) mit dem Grundgesetz; Zulässigkeit der Einrichtung einer teilweisen Portabilität der Alterungsrückstellungen durch den Gesetzgeber zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des Ausdehnens der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Beobachtungspflicht des Gesetzgebers im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und den Versicherten; Voraussetzungen für eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung; Sicherstellung eines Basisschutzes innerhalb der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Prämienerhöhung bei einer Veränderung des kollektiven Risikos sowie bei einer Veränderung der Kostensituation im Gesundheitswesen; Anforderungen an ein Gesetz aus Parlamentsvorbehalt; Beeinträchtigung der privaten Versicherungsunternehmen in der Berufsfreiheit durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz; Vorliegen einer Unmöglichkeit einer sinnvollen Ausübung des Berufs eines privaten Krankenversicherers durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz; Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit durch das Gemeinwohlinteresse; Zumutbarkeit desVersicherungszwang hinsichtlich einzelner zur Versicherung im Basistarif berechtigter Personengruppen; Faktisch lebenslange Bindung an einen Versicherer als ein von den Versicherungsnehmern bei Vertragsschluss akzeptierter Teil der VersicherungsbedingungenVerfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung; Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes ...
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08; 1 BvR 831/08 - Faktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif; Privatrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Vertrages im Basistarif mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen; Vereinbarkeit des absoluten Kündigungsverbots mit der Vereinigungsfreiheit in Anbetracht von schwersten vom Mitglied zu vertretenden Störungen; Anwendung der Vereinigungsfreiheit auf Wirtschaftsgesellschaften; Durchbrechung der grundsätzlichen Aufnahmeautonomie eines Vereins durch einen Aufnahmezwang; Verfassungskonforme Auslegung der einfachgesetzlichen Vorschriften über den Kontrahierungszwang im BasistarifFaktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif; Privatrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Vertrages im Basistarif mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen ...
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 831/08 - Faktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif; Privatrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Vertrages im Basistarif mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen; Vereinbarkeit des absoluten Kündigungsverbots mit der Vereinigungsfreiheit in Anbetracht von schwersten vom Mitglied zu vertretenden Störungen; Anwendung der Vereinigungsfreiheit auf Wirtschaftsgesellschaften; Durchbrechung der grundsätzlichen Aufnahmeautonomie eines Vereins durch einen Aufnahmezwang; Verfassungskonforme Auslegung der einfachgesetzlichen Vorschriften über den Kontrahierungszwang im BasistarifFaktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif; Privatrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Vertrages im Basistarif mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen ...
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 832/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung; Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) mit dem Grundgesetz; Zulässigkeit der Einrichtung einer teilweisen Portabilität der Alterungsrückstellungen durch den Gesetzgeber zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des Ausdehnens der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Beobachtungspflicht des Gesetzgebers im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und den Versicherten; Voraussetzungen für eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung; Sicherstellung eines Basisschutzes innerhalb der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Prämienerhöhung bei einer Veränderung des kollektiven Risikos sowie bei einer Veränderung der Kostensituation im Gesundheitswesen; Anforderungen an ein Gesetz aus Parlamentsvorbehalt; Beeinträchtigung der privaten Versicherungsunternehmen in der Berufsfreiheit durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz; Vorliegen einer Unmöglichkeit einer sinnvollen Ausübung des Berufs eines privaten Krankenversicherers durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz; Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit durch das Gemeinwohlinteresse; Zumutbarkeit desVersicherungszwang hinsichtlich einzelner zur Versicherung im Basistarif berechtigter Personengruppen; Faktisch lebenslange Bindung an einen Versicherer als ein von den Versicherungsnehmern bei Vertragsschluss akzeptierter Teil der VersicherungsbedingungenVerfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung; Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes ...